Laufen die deutschen AKW sogar bis 2050?

Es ist ein Kompromiss, mit dem alle in den Regierungsparteien leben sollen können. Denn Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich stets für eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren starkgemacht, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war dagegen für bis zu zwanzig Jahre eingetreten.

Leben sollen aber freilich auch die Energiekonzerne mit den Plänen können. E.On, EnBW, RWE und Vattenfall hatten mit Klagen gedroht, sollten die Laufzeiten nicht deutlich verlängert werden, sie hatten großflächige Anzeigen geschaltet und Milliarden in Aussicht gestellt, wenn die abgeschriebenen AKW erst etliche Jahre später abgeschaltet werden müssen, als es derzeit gesetzlich erlaubt ist.

Um 2020 sollte eigentlich das letzte der 17 deutschen AKW vom Netz gehen. So haben es vor zehn Jahren Sozialdemokraten, Grüne und Energiekonzerne ausgehandelt. Nun könnte sogar noch über das Jahr 2050 hinaus Atomstrom produziert werden. Denn jedes AKW hat Reststrommengen, die in Laufzeiten umgerechnet werden. Werden ältere Meiler früher abgeschaltet, können deren Reststrommengen auf jüngere übertragen werden. Das ist schon derzeit möglich. Und daran soll sich auch nichts ändern. Denn obwohl auch die Deutsche Energieagentur - eine mehrheitlich staatliche Einrichtung - erklärt, dass es keine Laufzeitverlängerung braucht, damit die Republik auch nach 2020 mit genügend Strom versorgt ist, argumentiert die Regierung genau damit: "Der Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien ist gangbar, es braucht aber Zeit, es braucht Geld", erklärte gestern Brüderle in Berlin.

Atomsteuer plus Abgabe

Neben der Atomsteuer, die von 2011 bis 2016 insgesamt 14 Milliarden zur Haushaltssanierung beisteuern sollen, sollen die Energiekonzerne außerdem insgesamt 1,4 Milliarden Euro bis 2016 in einen neuen Ökostrom-Fonds einzahlen. Anschließend, so wünscht es sich die Regierung, sollen die Unternehmen langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen abgeben. Mit 500 Millionen Euro pro Jahr soll darüber hinaus ein Energieeffizienzfonds dotiert sein, den die Regierung auflegen will. Investieren will man außerdem in Windparks und Gebäudesanierung. Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid vorangetrieben werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien kann darin nicht viel Positives erkennen: Die Atom-Abgabe für Erneuerbare Energien sei "nichts anderes als eine staatlich verordnete Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft". Damit verhindere die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Und Greenpeace warnt vor noch größeren Atommüllbergen.

Weiter kein Endlager

Die Frage, was mit den tausenden Tonnen hochradioaktiven Abfällen geschieht, ist nach wie vor ungeklärt: Es gibt kein Endlager. Vor zehn Jahren hatten die damalige Regierung mit den Energieunternehmen ein Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben in Niedersachsen vereinbart: Erst wollte man klären, ob Salz als Wirtsgestein taugt, bevor das Bergwerk als Endlager überhaupt weiterhin in Betracht gezogen wird. In das Probelager Asse, ebenfalls ein Salzstock in Niedersachsen, sickert seit Jahren Wasser ein. Röttgen aber hat das Moratorium für Gorleben aufgehoben. "Denn Moratorium ist ein freundlicher Begriff für Verantwortungslosigkeit", erklärte er gestern. Um wie viel Mengen mehr an Atommüll es sich künftig handeln könnte, ließ der Minister offen. Die Anti-Atombewegung hat indes weitere Großdemonstrationen gegen die Pläne der Regierung angekündigt.