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Laut EU nicht nur Krise schuld am Hypo-Debakel

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Anstieg der faulen Kredite könnte Sanierung bedrohen. | Antworten auf 90 Fragen aus Brüssel sind fast fertig. | Wien. Dass die Kärntner Hypo einfach nur ein Opfer der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sein könnte, glaubt man offenbar auch in Brüssel nicht. Ein "signifikanter Teil" der Schwierigkeiten der Ende 2009 notverstaatlichten Bank beruhe eher auf "tief sitzenden Problemen bei Management-Prozessen", so das Urteil der EU-Kommission in einem Brief an die österreichische Bundesregierung, der der "Wiener Zeitung" vorliegt. | Analyse: Die ersten 90 Fragen zur Hypo-Zukunft sind bald beantwortet - viele folgen


Die europäischen Wettbewerbshüter, die die Staatshilfe für die Hypo genehmigen müssen, hegen Zweifel daran, ob neue Entscheidungs- und Risikosteuerungsprozesse in der Bank rechtzeitig umgesetzt werden können. Problematisch sei die "Komplexität" des Instituts in vielen Ländern.

In dem Schreiben konkretisiert die EU-Kommission ihre Ende Juni bekanntgegebenen Zweifel, was den von der Bank vorgelegten Sanierungsplan betrifft. Zusätzlich zu früheren Bedenken sorgt sich die Brüsseler Behörde mittlerweile auch wegen des wachsenden Volumens an problembehafteten Vermögenswerten in den Büchern der Hypo. Wie berichtet musste die Bank im ersten Halbjahr weitere 667 Millionen Euro an Risikovorsorgen bilden. Das Volumen an faulen Krediten kletterte auf 8,3 Milliarden Euro - rund ein Viertel des Forderungsbestands.

Abbau beim Leasing

Diese Entwicklung könne eine ernste Bedrohung für die Überlebensfähigkeit der Hypo darstellen, so die Kommission. Im vorgelegten Restrukturierungskonzept sei dies jedoch nicht angesprochen.

Unklar ist, wie es mit dem umfangreichen Leasing-Geschäft der Hypo weitergehen wird: Offenbar plant die Bank, ihre Aktivitäten in diesem Bereich zurückzufahren und künftig nur noch im kleinvolumigen Auto- und Mobilienleasing tätig zu sein. In ihrem Schreiben wirft die EU-Kommission die Frage auf, ob der Leasing-Bereich nicht sogar noch stärker reduziert werden sollte. Schließlich handle es sich dabei um eine der Haupt-Problemquellen des Instituts.

Ebenfalls unter genauer Beobachtung der EU-Wettbewerbshüter steht das Geschäft der Hypo mit der öffentlichen Hand: Die Kommission verweist auf die relativ niedrigen Margen in diesem Bereich. Die Frage sei, ob hier nicht eine "Reorientierung" notwendig sein könnte. Wie sich das auf Kreditkonditionen - etwa für Kärntner Gemeinden - auswirken wird, ließ man seitens der Bank am Donnerstag unbeantwortet.

Abgesehen von dieser Detailkritik hegt Brüssel auch gravierende grundsätzliche Zweifel am Sanierungskonzept der Hypo. So wird hinterfragt, ob das angedachte Geschäftsmodell geeignet ist, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, damit die Bank nachhaltig lebensfähig wird. Wie berichtet, will die Hypo künftig nur noch in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien tätig sein. Zahlreiche Länder-Töchter und Geschäftsbereiche sollen entweder verkauft oder stillgelegt werden.

Wettbewerb verzerrt?

Laut EU-Kommission könnten jedoch weitere Abbaumaßnahmen notwendig sein: Die bisherigen seien lediglich darauf ausgerichtet, die Bank überlebensfähig zu machen. Überlegungen, die durch die Staatshilfe verursachte Wettbewerbsverzerrung zu reduzieren, wären hier möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem stößt sich die Kommission scheinbar auch daran, dass die Hypo keine Zinsen auf die erhaltenen Staatshilfen zahlt. Grund dafür ist die österreichische Konstruktion, bei der Zinsen nur gezahlt werden müssen, wenn Gewinne erwirtschaftet werden.

Seitens der Bank hieß es, dass man mit der Bearbeitung des 90-Fragen-Katalogs, den man von der EU-Kommission erhalten habe, fast fertig sei. Die Antworten würden "demnächst" nach Brüssel geschickt. Konkrete Auskünfte könne man vorab nicht geben.