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Lawrow wehrt Wiens Avancen ab

Von Thomas Seifert aus Moskau

Politik

Der russische Außenminister sieht keine Rolle für Österreich in den Syrien-Verhandlungen.


Moskau. Die Stimmung bei der gemeinsamen Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und Außenministerin Karin Kneissl war ein wenig unterkühlt. Ob es daran gelegen ist, dass Kneissl im Pressegespräch und wohl auch in der Delegationsrunde davor mehrfach die "Solidarität" Österreichs mit Großbritannien in der Giftaffäre um den Ex-Doppelspion Sergej Skripal betont hat, oder daran, dass Lawrow die geschäftige Betriebsamkeit der Außenministerin in Sachen Syrien nicht passt, bleibt unklar.

An den finsteren Mienen der beiden Spitzenpolitiker ließ sich jedenfalls das derzeit äußerst schlechte Verhältnis zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union ablesen. "In diesen schwierigen Zeiten ist ein offener, direkter und freundschaftlicher Dialog sehr vonnöten", sagte Lawrow. Demonstrativ betonte Lawrow die gute Zusammenarbeit mit Kneissls Vorgänger im Außenministerium, Sebastian Kurz - möglicherweise passte die Chemie zwischen den beiden besser. "Wir hoffen sehr, dass wir in unseren Beziehungen Kontinuität wahren können", sagte er zu Beginn des Delegationsgesprächs im Dom Priyemov, dem Gästehaus des Außenministeriums.

Kneissl war es bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau unter anderem darum gegangen, für eine Rolle Österreichs bei den Vermittlungen im Syrien-Krieg zu werben. Lawrow wehrte diese Avancen aber ab: "In Syrien braucht man nur eine Vermittlung, eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien." Wobei Lawrow aber auch hinzufügte, dass er es "sehr schätze", dass Österreich für eine Verbesserung des Klimas im Syrien-Konflikt einsetze. Lawrow würdigte die österreichische Neutralitätspolitik und fügte hinzu: "Österreich wird stets als ehrlicher Makler angesehen. Wenn es nicht genug ehrliche Makler gibt, könnte Österreich durchaus einen Beitrag leisten unter dem Dach der Vereinten Nationen." Lawrow erklärte, dass Russland sich dafür einsetze, dass Syrien ungeteilt bleibt und "die Bürger Syriens das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen können." Moskau lehne aber geopolitisch motivierte "Ingenieurarbeit" ab, die letztlich zum Ziel habe "Syrien zugrunde gehen zu lassen".

"Nur über Verhandlungen lösbar"

Kneissl wiederum wies darauf hin, dass der Konflikt nur am Verhandlungstisch gelöst werden könne: "Wir haben unsere Dienste angeboten, im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinzuarbeiten." Kneissl hatte vor ihrer Zusammenkunft mit Lawrow den UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura getroffen, um über einen möglichen österreichischen Beitrag zu den Vermittlungsbemühungen zu sprechen. Reem Ismail, die Sprecherin des UN-Sondervermittlers, meinte gegenüber der "Wiener Zeitung", dass bei dem Treffen unter anderem diskutiert worden sei, welche Optionen es für einen Neustart des von der UN vermittelten politischen Prozesses in Syrien gebe und auf welche Weise Österreich diesen Prozess unterstützen könnte.

Kneissl und de Mistura kamen dabei überein, dass diese Gespräche kommende Woche am Rande einer Syrien-Konferenz in Brüssel am 24. und 25. April fortgesetzt werden sollen. Bei dieser bereits zum zweiten mal stattfindenden Konferenz geht es um "Hilfe für die Zukunft von Syrien und der Region", bei dem es um humanitäre Hilfe und einen möglichen politischen Prozess gehen soll. Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) sagte de Mistura nach dem Treffen mit Kneissl: "Wir sind erfreut, Österreich hier zu treffen und zusammenarbeiten zu können." Die APA konnte de Mistura allerdings keinen Kommentar auf die Frage entlocken, ob wieder Syrien-Gespräche in Wien stattfinden könnten. Am Freitagnachmittag stand dann ein Treffen von de Mistura mit dem russischen Außenminister auf dem Kalender.

Aber kann Österreich in der jetzigen Situation eine Vermittlerrolle spielen? Ein erfahrener russischer Politikwissenschafter meinte in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten im Traditionshotel "National", das in Sichtweite des Kreml liegt, dass die Sonderposition Österreichs gerade in der jetzigen Situation von enormer Bedeutung sei. "Die russische Regierung sollte da in der jetzigen Situation nicht so wählerisch sein", Österreich sei derzeit eines der wenigen Länder, wo es direkte Kontakte auf hoher und höchster Ebene gebe.