Le Pens Probe für die Präsidentschaftswahl

Wer in diesen Tagen die Äußerungen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verfolgt, bekommt den Eindruck von einer Frau, deren Partei Rassemblement National (RN) kurz vor einem durchschlagenden Wahlerfolg steht. Demonstrativ zuversichtlich blickt sie auf die Regionalwahlen an den nächsten beiden Sonntagen. "Die Umfragen und vor allem die Eindrücke vor Ort zeigen die starke Dynamik des RN überall in Frankreich", sagt Le Pen.

Tatsächlich könnte die Partei erstmals eine der zwölf Regionen des Landes erobern; in sechs von ihnen führt sie in den Meinungsumfragen. Und doch ist dieser mögliche Erfolg zu relativieren. Denn bereits bei den letzten Regionalwahlen 2015 erreichte der damalige Front National (FN), den Le Pen umbenannt hat, in mehreren Regionen bis zu 40 Prozent im ersten Wahlgang. Doch um seinen Sprung an die Macht zu verhindern, bildeten die übrigen Parteien vor der zweiten Runde eine sogenannte "republikanische Front". Landesweit bekam der FN mit 28,4 Prozent sogar bessere Ergebnisse, als nun für den RN zu erwarten sind, erklärt der Meinungsforscher Brice Teinturier: "Man neigt dazu zu vergessen, wie gut er bei der letzten Wahl abschnitt, aufgrund des Lieds von der vermeintlichen Dynamik."

Hochburg am Mittelmeer

In der Region Provence-Alpes-Cote d’Azur hat die Partei allerdings realistische Chancen, künftig den Regionalratspräsidenten zu stellen. In dieser traditionellen Hochburg am Mittelmeer mit ihrer hohen Zahl an Einwanderern kommt die Anti-Immigrations-Rhetorik besonders gut an. Der RN-Listenführer Thierry Mariani, früher Minister unter Präsident Nicolas Sarkozy, ist von der bürgerlichen Rechten übergewechselt und steht für die poröser werdenden Grenzen zwischen beiden Parteien. So werden die Republikaner eingeklemmt zwischen dem RN und der Präsidentenpartei LREM, die ebenfalls die Wähler der bürgerlichen Mitte im Blick hat. Denn solange die linken Parteien nicht geeint auftreten, entscheiden sich die Wahlen im rechten Spektrum.

Dementsprechend dominierten Debatten um die innere Sicherheit den Wahlkampf. Laut Umfragen handelt es sich um das Thema, das die Franzosen am meisten beunruhigt - eine Folge der Corona-Pandemie und mehrerer islamistisch motivierter Terroranschläge.

Dabei fällt die Sicherheitsthematik gar nicht in die Kompetenz der französischen Regionen; sie sind lediglich zuständig für regionale Wirtschafts- und Kulturförderung, den öffentlichen Verkehr, Berufsbildung und weiterführende Schulen. Die Wahlbeteiligung könnte bei unter 50 Prozent liegen, doch Le Pens Wählerschaft ist motiviert. Der Sieg in einer Region wäre in symbolischer Hinsicht bedeutsam, sagt der Politikwissenschaftler Pascal Perrineau: "Das RN würde weiter die Glasdecke zerbrechen und sein Image als Regierungspartei verbessern - das letzte Element, bei dem es noch zurückliegt."

EU-Austritt kein Thema mehr

Und natürlich stellt dieser letzte Urnengang vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 einen wichtigen Probelauf dar. Le Pens Chancen, erneut die Stichwahl zu erreichen, stehen gut. Sie hat an ihrem Auftreten gearbeitet und auch umstrittene politische Positionen verändert - so bewirbt sie nicht mehr den Austritt Frankreichs aus der EU und der Eurozone.

In einer aktuellen Umfrage sehen 51 Prozent der Franzosen Wahlerfolge des RN nicht mehr als Gefahr für die Demokratie an - anders als noch unter Jean-Marie Le Pen, dem Mitbegründer und langjährigen Vorsitzenden des FN. Besonders gut kommt seine Tochter bei Leuten um die 30 an: Ihnen erscheint das RN als Partei wie jede andere. Dort ist ihre Strategie der "Entdämonisierung" schon aufgegangen.