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Lebendig begraben in Wuhan

Von Thomas Seifert

Politik

Peking verbietet nun Gewalt bei der Zwangsräumung von Grundstücken.


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Hongkong/Wien. Es war am 3. März gegen 11 Uhr morgens. Ein Team von 30 bis 40 Arbeitern machte sich ans Werk, das Haus von Frau Wang Cuiyun, einer 70-jährigen Bewohnerin von Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei, abzureißen. Die Arbeiter hatten bereits einen Graben rund um das Haus von Frau Wang ausgehoben.

Nach Angaben der Schwiegertochter von Frau Wang, Frau Huang Hongxia, fiel die ältere Dame in den Graben oder hat sie gar jemand hineingestoßen? Jedenfalls begrub danach ein Caterpillar Frau Wang bei lebendigem Leib. Huang Hongxia: "Sie war tief, tief begraben und wir brauchten eine halbe Stunde, um sie aus den Erdmassen zu befreien... Die zwei anwesenden Polizisten halfen uns erst, als meine Mutter von den Erdmassen verschüttet worden war. Sie brachten sie ins Spital. Aber wie soll jemand überleben, der eine halbe Stunde begraben unter der Erde liegt?" Nach dem Tod von Frau Wang sperrten die lokalen Behörden die Straße ab, Besuchern seien so Kondolenzbesuche verunmöglicht gewesen.

Die Polizei hatte zwar nach dem Vorfall auf dem Grundstück von Frau Wang sowohl den Baggerfahrer als auch den Vorarbeiter verhaftet, die lokalen Behörden ließen die beiden aber wieder laufen, nachdem die ganze Sache als "Unfall" zu den Akten gelegt wurde.

Die Bezirksbehörden hielten laut Aussagen von Frau Huang Hongxia die Familie danach unter Beobachtung.

Als dann einige der Hinterbliebenen von Frau Wang den Fall bei der Provinzregierung von Hubei vorbringen wollten, seien sie nach Auskunft von Frau Huang verprügelt worden, kein Anwalt wollte den heiklen Fall anrühren.

Die Causa von Frau Wang ist kein Einzelfall in China. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legte gestern, Donnerstag, in Hongkong einen Bericht mit dem Titel "Standing their ground - Thousands face violent eviction in China" vor, für den innerhalb von zwei Jahren 40 Einzelfälle untersucht worden sind.

Ohne Entschädigung

Nach den Erkenntnissen der Autoren des Berichts sei die Zahl der "brutalen Zwangsräumungen in China ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen" und zwar sowohl in den Städten wie auch auf dem Land.

"Gewaltsame Räumungen ohne angemessene Entschädigung und Zugang zu Rechtsmitteln sind in China inzwischen Routine. Bewohner, die sich gegen die Räumungen wehren, werden schikaniert, geschlagen, inhaftiert oder getötet. Der Grund: Wirtschaftswachstum um jeden Preis - denn für lokale Regierungen sei der Verkauf von Land an Investoren die einfachste Art, gute Wachstumszahlen vorzulegen oder Schulden zu begleichen, die für reizvolle Projekte aufgenommen wurden, heißt es in dem Report.

Nach Daten des chinesischen Ministeriums für Wohnbau und regionale Entwicklung sei es in den vergangenen zwei Jahren nur in einem von 500 Fällen zu einer Zwangsräumung unter Einsatz von Gewalt gekommen. Die Recherchen von Amnesty zeichnen freilich ein anderes Bild: Aus Interviews mit Anwälten und Menschenrechtsaktivisten geht hervor, dass diese Zahl das Problem beschönige. "Gewalt oder die Androhung von Gewalt ist integraler Bestandteil des Räumungsprozesses, weil damit die Kosten für die Räumung gering gehalten werden", heißt es in dem Anmesty-Bericht. Doch mittlerweile gibt es in China immer wieder Proteste gegen diese Praktiken, immer häufiger gipfeln die Zwangsräumungen in extremer Gewalt - 41 Menschen haben sich nach Amnesty-Recherchen in den letzten Jahren aus Protest selbst verbrannt.

Die chinesische Regierung hat zuletzt mit neuen Regelungen auf die Entwicklung reagiert, die Gewalt bei Räumungen verbieten. "Diese Bestimmungen sind aber nicht ausreichend und beziehen sich nur die Städte. China ist als Mitglied des UN-Sozialpakts dazu verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu gewährleisten", so Amnesty-Chef Heinz Patzelt.

Im November steht in Peking der 18. Parteikongress der chinesischen KP und ein Generationswechsel an der Spitze an: Die neue Führung um Xi Jinping und Li Keqiang muss sich mehr um die Lösung von Konflikten um Land bemühen, denn diese bergen enormen sozialen Sprengstoff, wie der Amnesty-Bericht zeigt.