Zum Hauptinhalt springen

Lebenslügen und Phantomdebatten

Von WZ-Korrespondent Markus Kauffmann

Politik

Berlin: CDU berät ihren Zukunftskurs. | Berlin. Die CDU hat die Debatte über ihr künftiges Grundsatzprogramm am Dienstag eröffnet, die Ende 2007 mit ihrer Verabschiedung beendet werden soll. Im Berliner Congress Center hörten die versammelten Parteigranden und tausenden Interessierten eine Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin erklärte, dass die CDU nicht neu erfunden werden, sondern ihre Grundsätze auf die großen Fragen der Zeit hin geprüft werden sollten. Die CDU werde die Partei der Sozialen Marktwirtschaft bleiben. Alles andere seien "Phantomdebatten".


Als tragende Werte nannte Merkel Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Zwischen diesen gebe es "keine Hierarchie", sie bedingten sich vielmehr gegenseitig. Damit ging sie indirekt auf die Kritik ihres Vizes Jürgen Rüttgers ein, der in den letzten Wochen eine laute Kursdebatte in seiner Partei losgetreten hatte. Rüttgers nannte neoliberale Vorstellungen "Lebenslügen", von denen sich die CDU verabschieden müsse.

Während die SPD ihre derzeitige Arbeit an einem Grundsatzprogramm eher im Stillen abwickelt, füllte das Reizwort von den CDU-Lebenslügen das mediale Sommerloch. Beim Kongress marschierten Merkel und Rüttgers daher demonstrativ gemeinsam.

In ihrer eineinhalbstündigen Rede verwies Merkel auf die Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und der Immigration. Einen Schwerpunkt widmete sie der äußeren und inneren Sicherheit, die "zunehmend verschmelzen". Deutschland müsse sich seiner internationalen Verantwortung stellen.

Dass ein enormer Diskussionsbedarf in der Basis besteht, brachte ein tumultartiger Zwischenfall im Wirtschaftsforum zutage, als einige Zuhörer die Debatte an sich rissen.

Der Leiter der Grundsatzkommission, Generalsekretär Roland Pofalla, sagte, dass das neue Programm, das erst dritte der CDU, für die nächsten 15 Jahre Bestand haben sollte.