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Lebensmittelamt provisorisch in Brüssel

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die EU-Behörde zur Lebensmittelsicherheit wird mit Beginn des Monats vorübergehend in Brüssel angesiedelt. Definitiv entschieden sind die Sitze der EU-Behörden, über die nur "im Paket" abgestimmt werden kann, nach wie vor nicht. Zuletzt scheiterte ein Kompromiss beim Laekener EU-Gipfel.


Mit Anfang Jänner soll auch "Eurojust" - die Stelle, in der sich die EU-Staatsanwälte bei der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Verfolgung abstimmen sollen - die Arbeit in Den Haag beginnen. Provisorisch ist auch der Start der heftig umworbenen Lebensmittelbehörde: Da laut EU-Beschluss mit Anfang Jänner die Mitarbeiter - insgesamt sind an die 300 vorgesehen - ihre Tätigkeit aufnehmen sollten, beim EU-Gipfel im Dezember aber die Sitzfrage nicht entschieden werden konnte, wird das Amt vorerst in Brüssel angesiedelt. Gescheitert ist die Behörde bisher am Widerstand Italiens: Obwohl Helsinki nach wie vor als erster Anwärter gilt, wollte Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Amt in die Schinken-Stadt Parma holen. Die Finnen wüssten nicht einmal, was "prosciutto" (Italienisch für "Schinken") sei, argumentierte Berlusconi am Gipfel der äußerst emotionalen Auseinandersetzung.

Neben Eurojust und der Lebensmittelbehörde soll die EU eine gemeinsame Polizeiakademie, eine Agentur für Flugsicherheit, für die Sicherheit im Seeverkehr, im Schienenverkehr und von Informationstechnologien, eine Zivilschutzagentur, eine Beobachtungsstelle für Asyl und Immigration sowie für Drogen bekommen. Das Agenturenpaket wurde von Belgie nun an Spaniens EU-Vorsitz weitergegeben.