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Lebensmittelsicherheit wartet auf ihr Dach

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

In einem Binnenmarkt machen Gefahren nicht an nationalen Grenzen halt. Der Verbraucherschutz wurde daher erstmals 1992 in den EU-Vertrag von Maastricht aufgenommen. Erst mit dem Vertrag von Amsterdam 1999 hat die EU den Konsumentenschutz in allen politischen Entscheidungen verankert. Die Union hat damit ein junges Kind, das sie erst groß ziehen muss. Risiken lauern genug - nicht zuletzt der Rinderwahnsinn und die Maul- und Klauenseuche haben die Union alarmiert, auch auf die Endverbraucher zu achten: Eine Europäische Lebensmittelbehörde soll eingerichtet werden und dem Tier- ebenso wie dem Konsumentenschutz u. a. ein Dach bieten. Doch die Einrichtung der Behörde zieht sich in die Länge, bereits Anfang 2002 soll sie die Arbeit aufnehmen.


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"Leider gibt es um die Lebensmittelbehörde einen Standorthandel", das sei nicht gerade im Interesse der Konsumenten, erklärte Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gegenüber der "Wiener Zeitung". Erschwert wird die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde (ELB) auf Grund der geplanten Vorgangsweise: Über sie soll im Paket mit anderen Agenturen, einer Chemikalienagentur und einer Polizeiakademie, entschieden werden. Nur ist die ELB nicht realisierbar, ohne die Standortfrage zu lösen.

Um den Sitz beworben haben sich Helsinki, Parma, Barcelona und Lille (Österreich hat Interesse für die Chemikalienagentur und die Polizeiakademie bekundet). Der finnischen Hauptstadt werden gute Chancen eingeräumt, den ELB-Sitz zu bekommen; in jedem Mitgliedstaat soll eine EU-Behörde angesiedelt sein, und Finnland verfügt noch nicht über eine europäische Agentur (in Wien befindet sich bereits die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit). Der Kommission wäre freilich am liebsten, die Lebensmittelagentur würde in Brüssel oder Luxemburg eingerichtet. Die neue Behörde soll eine (nicht nur) für die Kommission beratende Funktion haben, eine größere örtliche Distanz sei daher nicht gut. Wenn ein spezialisierter Wissenschafter die Kommission beraten soll, so Fischler, "weiß ich nicht, was der in einem Vorort von Helsinki macht".

Die Behörde soll die Lebensmittelsicherheit in der Union durch wissenschaftliche Gutachten, Koordination der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und durch die Organisation eines Schnellwarnsystems in Krisensituationen sicher stellen. Die Lebensmittelsicherheit zu gewähren wird bisher durch die Vielzahl von nationalen Gesetzen und Richtlinien erschwert; mehr als 100 Richtlinien gibt es derzeit allein zu Agrarprodukten. Exekutive Befugnisse, wie sie Kommissionspräsident Romano Prodi ursprünglich gefordert hatte, wird die Lebensmittelagentur nicht erhalten. Sie soll vielmehr schnelles Handeln in der EU und den Mitgliedstaaten begünstigen; bei vergangenen Lebensmittelkrisen sei vor allem die mangelnde Kommunikation zwischen den nationalen Behörden eine Schwachstelle gewesen, weiß man in der EU.

Laut Kommission soll die ELB mit 250 Mitarbeitern und 44,4 Mill. Euro ausgestattet sein. Nach drei Jahren soll die Mitarbeiterzahl auf 340 erhöht werden.

Chefsache

Die EU-Regierungschefs haben die Lebensmittelagentur zur Chefsache gemacht. Beim vergangenen Gipfel in Göteborg wurde vertagt. Entschieden werden kann daher nur bei einem nächsten EU-Gipfel. Nach dem informellen Rat im Oktober treffen sich die Regierungschefs auf EU-Ebene erst wieder beim (offiziellen) Gipfel im Dezember in Laeken. "Außer die Verhandlungen sind so weit gediehen", führt der Landwirtschaftskommissar ins Treffen, "dass auch der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (der Außenminister, Anm.) entscheidet" - was Fischler allerdings bezweifelt. Dennoch ist er optimistisch, dass die ELB Anfang 2002 ihre Arbeit aufnehmen wird können. "Der öffentliche Druck ist groß genug." Die Zeit drängt.