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Leere Kassen und wenig Spielraum für Cameron

Von Michael Donhauser

Europaarchiv

100 Tage nach dem Machtwechsel in London werden Briten unzufrieden. | London. (dpa) David Cameron hat kaum eine andere Wahl. Die Staatsschulden in Großbritannien sind so erdrückend, dass der neue Premierminister sparen muss, koste es was es wolle. Bei einem astronomisch hohen Schuldenberg von knapp 900 Milliarden Pfund (1087 Milliarden Euro) und einem Defizit von noch immer mehr als zehn Prozent sind fast griechische Dimensionen erreicht. Der politische Handlungsspielraum für den neuen Mann in der Downing Street Nummer 10 ist 100 Tage nach seinem Amtsantritt angesichts solcher Zahlen begrenzt.


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Augen zu und durch lautet für Cameron die Devise. Er geht dabei gleich ein doppeltes Risiko ein. Durch das vorbehaltlose Zurückdrehen der Kostenschraube werden die Chancen, nach langer Rezession endlich wieder das Wachstum anzukurbeln, deutlich gemindert, glauben Wirtschaftsexperten. Die britische Zentralbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2011 nach unten. Eine der Begründungen: die Auswirkungen des Sparpakets.

Neben dem Wachstum sinkt durch den drastischen Sparkurs aber auch die eigene Popularität und damit der Rückhalt der Regierung. Zu spüren bekommt das im Moment vor allem der Juniorpartner in der ersten britischen Regierungskoalition nach dem Krieg: Die Zustimmung für die Liberaldemokraten des einst gefeierten Parteichefs Nick Clegg ist laut Umfragen von 23 auf 16 Prozent zurückgegangen. Auch Camerons Sympathiewerte beginnen allmählich zu bröckeln.

Kein Wunder: Die konservativ-liberale Koalition kürzte in ihren ersten drei Regierungsmonaten, wo es nur ging. Bis zu 40 Prozent ihres Etats sollen einzelne Ministerien einsparen, hat Schatzkanzler George Osborne seinen Kabinettskollegen auferlegt. Allein aus dem neun Milliarden Pfund umfassenden Justizbudget sollen zwei Milliarden Pfund herausgekürzt werden - nicht zuletzt durch Entlassungen.

Jobs stehen auch in anderen Bereichen der Verwaltung zu tausenden auf der Kippe. Das lebenslange Recht auf eine Sozialwohnung für Bedürftige soll fallen, hunderte Spielplätze werden nicht gebaut. Das Pensionsalter wird heraufgesetzt, die Mehrwertsteuer auch. Zur Jagd auf Steuersünder und Menschen, die das Sozialsystem missbrauchen, will Cameron private Firmen heranziehen und so Milliarden eintreiben. "Dem Steuerzahler werden 1,5 Milliarden Pfund hart verdientes Geld gestohlen", argumentierte Cameron bei einer Diskussion in Manchester. "Wir werden nicht mit den Schultern zucken und diese Leute unbehelligt lassen."

Im Clinch mit Banken

Die Wirtschaft reagiert schon. Die in Großbritannien höchst wichtige Immobilienbranche sagt fallende Häuserpreise voraus, weil die Ersparnisse der Menschen sinken und sich weniger Leute den Hauskauf werden leisten können. Der Einzelhandelsverband BRC sprach von einer spürbaren "Verunsicherung" der Verbraucher. Mit den teils verstaatlichten Banken liegt Cameron im Clinch, weil sie aus seiner Sicht kleinen Unternehmern zu wenig Kredite geben.

Die Flucht in die Außenpolitik hilft Cameron nicht viel weiter. Zwar hat sein Außenminister William Hague zu Beginn seiner Amtszeit recht groß angekündigt, die Außenbeziehungen Großbritanniens neu zu pflegen und den Schulterschluss mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien, Russland, China und Brasilien zu suchen. Der Premier selbst musste dann erkennen, dass Diplomatie eine hohe Schule sein kann.

Um seinen jeweiligen Gastgebern bei Auslandsreisen zu gefallen, brüskierte er mit unglücklichen Aussagen andere wichtige Partner wie Pakistan und Israel. Seine schnell relativierte Behauptung, der Iran habe bereits eine Atombombe, brachte ihm gar Hohn von der Opposition im eigenen Lande ein. Dass diese selbst nach dem Rückzug von Schwergewichten wie Ex-Premier Gordon Brown auch keine gute Figur macht, ist nur ein schwacher Trost für Cameron.