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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Dass die Hilfen politisch zu verpuffen drohen, zeigt, wie tief das Loch ist, in dem die Koalition feststeckt.
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Politik ist gut beraten, nie die Intelligenz ihres Publikums zu unterschätzen (das gilt auch für Journalismus). Was sollen Bürger schließlich von einer Partei halten, die zu ein und derselben Frage keine Hemmungen hat, hier das eine und dort das Gegenteil zu behaupten? Wohl weniger, als es gut wäre.
Man muss schon in einem besonders dunklen Tunnel feststecken, um zu glauben, dass irgendwer es ernst nehmen könnte, wenn etwa die versprengten Roten im schwarzen Niederösterreich - und spiegelbildlich die brustschwachen Schwarzen im roten Wien - sich über die genau gleichen Energiepreissteigerungen empören, die sie im eigenen Einflussbereich selbst und noch dazu akkordiert umsetzen.
Diese Form der Persönlichkeitsspaltung trägt jede Partei in sich, und sie zeigt, wie sehr die Parteien die Kommunikation gefälliger Botschaften der eigentlichen Gestaltung des Zusammenlebens vorziehen. Das überbordende Wachstum der Kommunikationsstäbe im Verhältnis zur Fachexpertise unterstreicht den Trend.
Dass Politik dennoch regelmäßig kommunikativen Schiffbruch erleidet, mutet wie höhere Ironie an. Bei den Maßnahmen gegen die Teuerung und explodierenden Energiekosten zeigt sich das drastisch. Bund und Länder haben sich, zu Recht alarmiert vom sozialen Sprengstoff, in eine Kakophonie unüberschaubarer Einzelmaßnahmen verheddert. Auf der Strecke bleibt die zentrale politische Botschaft, dass, wer Hilfe braucht, diese auch verlässlich bekommen wird.
Dass zwischen Ankündigung, Umsetzung und Überweisung Zeit vergeht, liegt in der Natur der Sache. Weil sich aber laufend die objektive Lage wie politische Dringlichkeit zuspitzt, flüchtet sich die Politik in Hektik und unkoordinierte Alleingänge. Anstehende Wahlen in Niederösterreich und Tirol sowie der Vertrauensverlust in Kanzlerpartei und Koalition tragen das Ihre zum Debattenchaos bei.
Eine Krise solchen Ausmaßes treibt jede Regierung vor sich her. Mehr als unmittelbare Schadensbegrenzung ist kaum möglich. Nicht zwingend ist jedoch, dass das Management und die Kommunikation der Hilfen aus dem Ruder laufen. Mit ihrem Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen (Struktur-)Maßnahmen hat die Regierung ein zig Milliarden schweres Paket geschnürt - und kommt dennoch nicht aus der kommunikativen Defensive. Dass ihr Handeln politisch - nicht sozial und wirtschaftlich - wirkungslos zu verpuffen droht, zeigt, wie tief das Loch ist, in dem die Koalition steckt. Mehr Kommunikation ist da keine Lösung, höchstens eine gänzlich andere.
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