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Lega Nord verzichtet auf Neuwahlen

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Senatspräsident Schifani: Fini ist nicht absetzbar. | Berlusconi sucht neue Unterstützer. | Wien/Rom. Einen Tag nach Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist auch sein Regierungspartner Umberto Bossi von der Lega Nord von seiner Forderung nach sofortigen Neuwahlen abgerückt. "Wenn Berlusconi behauptet, dass die Regierung im Interesse des Landes weiter im Amt bleiben soll, sind wir damit einverstanden. Wir sind mit ihm verbündet und wir wollen nicht streiten", sagte Bossi der zuvor auf Wahlen noch in diesem Jahr gedrängt hatte.


Keine Enthaltung

Bossi schloss auch aus, dass seine Abgeordneten sich bei der für Ende September vorgesehenen Vertrauensabstimmung über das neue Fünf-Punkteprogramm Berlusconis der Stimme enthalten und damit Neuwahlen erzwingen.

Berlusconi versucht unterdessen, seine durch die Abspaltung der Fini-Fraktion verlorengegangene Mehrheit im Abgeordnetenhaus wieder zu erreichen. Er hofft aus dem Lager mehrerer kleiner Parteien des Zentrums 12 bis 15 Abgeordnete auf seine Seite ziehen zu können. Aufgegeben hat er auch noch nicht seine Absicht, den einen oder anderen Abgeordneten aus dem Fini-Lager heimzuholen.

Das Berlusconi-Lager strebt die Gründung einer Gruppe der "Nationalen Verantwortung" an, in der Abgeordnete von Liberaldemokraten, Republikanern, von der christdemokratischen UDC und der Gruppe "Noi Sud", einer Abspaltung der in Sizilien beheimateten Bewegung für die Autonomie, gesammelt werden sollen. Dieser Gruppe soll auch schon zugesagt worden sein, dass sie Verstärkung aus dem PdL-Lager bekommen könnten, um die Fraktionsstärke von 20 Mandataren zu erreichen.

UDC-Chef Pier Ferdinando Casini zeigte sich über die Abwerbeversuche des Berlusconi-Lagers empört und sprach in einem TV-Interview von "Krebs der Demokratie".

Fini bekam am Freitag überraschend Unterstützung von dem der Regierungspartei PdL angehörenden Präsidenten des Senats, Renato Schifani, einem engen Vertrauten von Regierungschef Berlusconi. Schifani betonte, dass Fini nach der Verfassung nicht das Misstrauen ausgesprochen werden könne, wenn er sein Amt mit Autorität, Unparteilichkeit und Professionalität ausübe, die ihm nachgesagt werde.

FLI-Rücktritte

Der Fraktionschef der Fini-Anhänger Italo Bocchino kündigte an, dass alle Mitglieder der Fraktion Futuro e Liberta (Zukunft und Freiheit - FLI) auf nationaler und lokaler Ebene von ihren Schlüsselpositionen demissionieren werden. Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Fini-Anhänger in der Regierung ihre Ämter zurücklegen. Der FLI-Fraktionschef rechnet damit, dass sich noch einige PdL-Abgeordnete seiner Gruppe anschließen werden.

Laut Umfragen könnte eine neue Rechtspartei um Fini bei Wahlen mit etwas mehr als sieben Prozent der Stimmen rechnen.

Analyse: Berlusconi in der Zwickmühle zwischen Bossi und Fini