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Lega-Sieg: Der nördliche Tsunami bringt Italiens Einheit ins Wackeln

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Von der Landkarte verschwunden ist Italiens Opposition noch nicht. Bei den Regionalwahlen konnte sie die Herrschaft in sieben Regionen behaupten. Auch im Friaul, wo wie in sechs weiteren Regionen nicht gewählt wurde, stellt sie die Regierung. Aber Mitte-Rechts konnte gleichziehen: Außer in den sechs nun eroberten Regionen regiert das Bündnis von Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" mit der Lega Nord auch in Sizilien, in den Abruzzen und in Molise. Rechnet man die Regionen ab, wo lokale Parteien dominieren (Südtirol, Sardinien, Aostatal), steht es bei den Regionalregierungen 9:8 für Rechts.


Für die Linke ist das ein überraschend klarer Rückschlag: Vier Regionen gingen verloren. Dabei machte ihr teilweise Konkurrenz zu schaffen, die ihr nicht fern steht: Das "Movimento 5 stelle" des regierungskritischen Starkomikers Beppe Grillo nahm im Piemont dem bisher regierenden Mitte-Links-Bündnis entscheidende Stimmen weg.

Davon profitierte im Piemont die Lega Nord. In Venetien, wo Landwirtschaftsminister Luca Zaia die Mitte-Rechts-Mehrheit klar verteidigte, stieg seine Lega Nord sogar zur stärksten Partei auf. Zaia wehrt sich heftig gegen die Pläne der Zentralregierung, im Veneto ein Atomkraftwerk zu bauen.

Und in der Lombardei, mit neun Millionen Einwohnern größte und reichste Region, konnte sich Berlusconis PdL nur knapp vor der Lega Nord behaupten. Ein starker Stimmenzuwachs von Bossis Föderalisten wurde auch aus den traditionellen Hochburgen der Linken, der Emilia Romana und der Toskana, gemeldet.

Berlusconi mag die Erfolge des Bündnispartners durchaus mit gemischten Gefühlen betrachten. Nicht zufällig betonte der Ministerpräsident, dass sein persönlicher Einsatz den Sieg seines Bündnisses gebracht habe. "Das ist mein Erfolg", betonte er. Lega-Chef Umberto Bossi sieht das anders: "Die Lega Nord ist ein Tsunami, vor dem alle Parteien sich beugen müssen", meinte er.

Zu Recht sieht sich Bossi also als eigentlicher Sieger und kündigt an, sein Föderalismus-Konzept voranzutreiben. Dieses sieht Skurrilitäten vor wie die Förderung der nördlichen Dialekte in den Schulen und umfasst radikale Maßnahmen gegen illegale Migranten und andere Ausländer. Vor allem aber wird angestrebt, dass die Steuergelder künftig dort bleiben und investiert werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet - im Norden des Staates.

Die Lega leugnet zwar, dass ihr Steuerföderalismus zulasten des Südens gehen wird. Dennoch unterstreicht das Wahlresultat die wachsende Skepsis der Norditaliener gegenüber dem Mezzogiorno. Rund ein Drittel spüren Skepsis gegenüber den Süditalienern. Schon ist ein Historikerstreit darüber ausgebrochen, ob Guiseppe Garibaldi und sein Risorgimento gut daran getan haben, 1861 einen Einheitsstaat zu bilden. Der Lega-Erfolg stellt die Jubiläumsfeiern im kommenden Jahr jedenfalls unter keine guten Vorzeichen.

Siehe auch:Berlusconi: Neuer Elan für Reformen