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Legal und Moral

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Frankreich, Italien und Belgien haben ein Problem mit der EU-Kommission, da sie die Budget-Vorgaben nicht erfüllen. Am Beispiel Belgien zeigt sich nun, dass diese Vorgaben in der Bevölkerung auf immer größere Skepsis stoßen. Legal oder Moral? Das fragen sich belgische Medien. Denn die Regierung versucht, mit harten Schnitten ins Sozialsystem das Problem der hohen Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Folge war am Montag ein Streik, der Brüssel völlig lahmlegte - als Vorbereitung zum Generalstreik, der nächsten Montag kommen soll.

Gleichzeitig mit diesen Einsparungen werden Steuererleichterungen zitiert, die (auch) Belgien Großunternehmen zugestanden hat. Für einen Stahlarbeiter im belgischen Süden ist es tatsächlich schwer zu verstehen, dass er verzichten muss, während sein Arbeitgeber in den Genuss von Steuererleichterungen kommt.

Das Beispiel wird sich in anderen EU-Ländern wiederholen, 22 Mitgliedsländer haben solche Steuererleichterungen gewährt. Nun untersucht zwar die EU-Kommission, ob es sich um illegale Beihilfen handelt, doch Steuerpolitik ist Sache der Nationalstaaten. Die EU hat kaum Kompetenzen in diesem wesentlichen Bereich.

Die Finanzminister und danach die Regierungschefs werden also gut daran tun, nicht nur die vereinbarten Regeln zur Budgetsanierung im Auge zu behalten, sondern auch die sozialen Auswirkungen dieses "Europäischen Semesters". Für viele Menschen sind solche Schieflagen ungerecht - und sie wehren sich gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Auch Österreichs Politik ist hier gefordert. Ein Prozentpunkt des 2,4-Prozent-Defizits 2014 geht aufs Konto der Bankenhilfe. Gleichzeitig den Zugang zu Sozialleistungen zu erschweren, verstehen viele Menschen nicht - selbst wenn sie für ausgeglichene Staatshaushalte sind.

Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist es daher essenziell, die EU-Kommission im - neuen - Kampf gegen Steuervermeidung durch Konzerne zu unterstützen. Auch wenn diese mit dem Steuerrecht im Einklang steht, ist sie schwer zu verstehen. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind, sollten alle mithelfen, sie wieder zu füllen.

Ob das schon überall angekommen ist, muss bezweifelt werden, wie das Beispiel Belgien zeigt. Es wäre aber wichtig, um den Rechtspopulisten nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten.