Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wer legal in Österreich lebt, soll legal hier arbeiten können: Seine Forderung nach Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung wiederholte Innenminister Strasser anlässlich der Konstituierung des Asyl- und Integrationsbeirates.
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Mit Blasmusik nahm die festliche Viertelstunde ihren Anfang. Doch nicht immer geht es beim Integrationsbeirat so feierlich zu, merkte Ernst Strasser gleich darauf an. Eine ernste Angelegenheit sei Migration aber auf jeden Fall, eine europäische Herausforderung noch dazu. Daher richtete er eine Einladung sowohl an Sozialpartner als auch an Wirtschaftsministerium: Gemeinsam sollen neue Wege gesucht werden.
Zum einen dachte der Innenminister dabei an Schritte, um das Recht auf Aufenthalt und auf Arbeit in Einklang zu bringen. Gleichzeitig sollte aber der Unterschied zwischen erzwungener und freiwilliger Migration, zwischen Flüchtlingen und Beschäftigung Suchenden, nicht in den Hintergrund rücken.
Nach Lösungen können nun "alle Player in Integrationsangelegenheiten" suchen, erläutert Sektionschef Wolf Szymanski im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn erstmals besteht mit dem Asyl- und Integrationsbeirat ein koordinierendes Gremium, das VertreterInnen von Ministerien, Ländern, Gemeinde- und Städtebund sowie nichtstaatlichen Organisationen versammelt.
Für das in Zusammenhang mit Integration oft thematisierte Ausländerwahlrecht fühlt sich der Beirat nicht zuständig. Dass es ein "demokratiepolitisches Problem" sei, wenn rund zehn Prozent der Wohnbürger in Österreich nicht wählen dürften, will Szymanski nicht leugnen. Die Einführung des Wahlrechts auf Bundesebene schließe er aber derzeit aus.
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