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Wien. Durch das Maßnahmen-Paket sollen 422,5 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 eingespart werden. Damit können die Bildungsreform weitergeführt werden, betonte man seitens des Unterrichtsministeriums.
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"Durch die Erhöhung der freien Budgetmittel des Ministeriums um 240 Millionen Euro (das entspricht der Summe, die durch die Stundung der BIG-Mieten frei wird, Anm.) konnte auf die Umschichtung der Lehrerarbeitszeit verzichtet werden", betonte man im Bildungsressort. Die Lehrer hätten durch die Kürzungen im Bereich der Zulagen und Mehrdienstleistungen einen "wichtigen Beitrag zur Weiterführung der Bildungsreform geleistet".
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen (in Klammer das Einsparungs-Volumen für die Jahre 2009 und 2010 in Mio. Euro):
- Altersteilzeit-Modell (2009: 6,4 / 2010: 20,2)
- Zeitkonto zum Ansparen von Überstunden für die Pension (3,8 / 11,5)
- Austausch befristete Verträge bei Vertragslehrern in unbefristet
(3,7 / 11,1)
- Anhebung der Supplierung für Landeslehrer von 10 auf 20 Stunden
(8,3 / 25)
- Anhebung der Supplierung für Bundeslehrer um 10 Stunden (3 / 9)
- Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Bundeslehrern
(5,5 / 16,6)
- Reduzierung des Mehrdienstleistungs-Zuschlags bei Landeslehrern
(2,5 / 7,3)
- Reduzierung des Abendschul-Zuschlags (1,5 / 8)
- Entfall der Bildungszulage (2,9 / 8,7)
- Entfall der Mehrdienstleistungen (Feiertage, Landespatron und
Allerseelen sowie 2 Tage Fortbildung) (3,2 / 4,2)
- Reduktion der Prüfungsvorbereitungs-Zuschläge (0 / 6)
- Reduktion der Prüfungstaxe (0 / 5)
- Wegfall der administrativen Belohnung Landeslehrer (3,5 / 3,5)
- Wegfall der administrativen Belohnung Bundeslehrer (0,7 / 1,4)
- Stundung der BIG-Mieten (120 / 120)
Die Differenz dieser in Summe 422,5 Mio. Euro zu dem von Schmied genannten Finanzbedarf in Höhe von 525 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 soll durch ressortinterne Budgetumschichtungen aufgebracht werden.