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Lehrer: Faymann und Pröll hoffen auf Lösung

Von WZ Online

Politik

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) glauben an eine Lösung des Streits um die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer bis zur Budgetrede am Dienstag.


Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl und der Sprecher des Finanzministers, Daniel Kapp, gaben sich am Sonntagvormittag gegenüber der APA optimistisch. Feigl bekräftigte aber, dass die Drohung der SPÖ aufrecht bleibe, das Budget am Dienstag im Ministerrat und damit die Budgetrede Prölls zu blockieren, wenn bis dahin keine Einigung zustande kommen sollte.

Verhandlungen sind am Sonntag nicht vorgesehen, wobei allerdings ein Telefongespräch zwischen den beiden Parteichefs nicht ausgeschlossen wird. Montag früh trifft dann Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zu einer voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde mit den Lehrer-Gewerkschaftern zusammen. Sollte man dabei wieder zu keiner Lösung kommen, würden sich auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler in die Verhandlungen einbringen, Unterstützung hat auch die ÖGB-Spitze bereits angeboten.

Im Kanzleramt geht man davon aus, dass die Bildung allen so wichtig sei, dass man eine Lösung finden werde, sagte Feigl. Wenn die Finanzierung der Schulreformen aber nicht gesichert sei, werde es der SPÖ unmöglich sein, im Ministerrat dem Budget zuzustimmen, bekräftigte die Kanzler-Sprecherin die Drohung. Sie hält auch weiterhin nichts von möglichen weiteren Verhandlungen nach der Budgetrede. "Die Debatte muss ein Ende haben", die Finanzierung der Schulreformen müsse in der Budgetrede drinnen sein. Im Finanzministerium hieß es dazu, man halte nichts von Drohungen und einer weiteren Polarisierung, bleibe aber optimistisch, wie Kapp betonte. (APA)