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Deepfakes im Wahlkampf
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Wien. Bei der fünften Verhandlungsrunde im Lehrer-Streit am Dienstag gab es neuerlich keine Einigung zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und der Lehrer-Gewerkschaft. Schmied meinte zwar, es "schaut so aus, als ob wir einen Maßnahmen-Mix realisieren können". Da dieser jedoch eine um eine Stunde längere Unterrichtsverpflichtung enthalten soll, wird das von den Personalvertretern abgelehnt. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat eine Protestveranstaltung für Lehrer aus ganz Österreich am 23. April in Wien beschlossen.
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Sollte es allerdings noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen, würden die Personalvertreter diese Demonstration wieder abblasen. Unterrichtsministerin Schmied bezeichnete die angekündigten Proteste als "kontraproduktiv und unangebracht". Gewerkschaft-Chef Neugebauer erwartet sich in der Auseinandersetzung nun ein Machtwort von Kanzler und Vizekanzler. Bundeskanzler Faymann erklärte hingegen, die Gespräche sollten nicht zur Chefsache gemacht werden.
Schmied zeigte sich zuversichtlich, dass man zu einer Lösung kommen werde, "auch wenn die Gewerkschaft bei einer Umschichtung der Arbeitszeit weiterhin sehr restriktiv" sei. Der von ihr vorgeschlagene Maßnahmen-Mix soll aus einer Stunde höherer Unterrichtsverpflichtung, Altersteilzeit und einem Zeitkonto für Mehrdienstleistungen (Ansparen von Überstunden für geringere Arbeitszeit im Alter, Anm.) bestehen. Laut derzeitiger Einschätzung könne man mit diesem Paket den Finanzbedarf von 525 Mio. Euro für 2009/10 decken. Bis Donnerstag sollen alle Varianten noch im Detail berechnet werden.
Seitens der Gewerkschaft wird eine Lösung abgelehnt, die eine Mehrarbeit für Lehrer bedeutet und aus Gewerkschaftssicht 5.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen würde. "Wir haben klar signalisiert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden", betonte der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler. Für Riegler hat sich die Unterrichtsministerin in den vergangenen sieben Wochen wenig bewegt. Die Vorschläge der Gewerkschaft in Richtung innerer Schulreform habe sie "positiv bewertet, wir wissen aber bis heute nicht, ob das umgesetzt wird".
Vor dem Ministerrat bezeichnet Schmied den von der Gewerkschaft angedrohten Boykott der PISA-Studie als völlig verfehlte Maßnahme, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen würde. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) glaubt nicht, dass es zu einem PISA-Boykott kommen werde, weil in Österreich eine gute politische Kultur gebe. Er geht davon aus, dass man zu einem guten Ergebnis kommen werde, "ohne dass wir die Straße dazu brauchen".
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