Zum Hauptinhalt springen

Lehrstunde in Demokratie für George W. Bush in Kananaskis

Von Herbert Winkler

Politik

Kananaskis - Frühmorgens um 6.30 Uhr am ersten Gipfeltag der "Großen Acht" trafen sich George W. Bush und Tony Blair zufällig im Sportraum der Delta-Lodge von Kananaskis. Anschließend bescheinigten sich der US-Präsident und der britische Premier gegenseitig, dass sie gut in Form seien, um die Probleme dieser Welt zu stemmen. Sie fingen sofort mit der Massagearbeit für den neuen Nahost-Kurs Washingtons an, das für Palästinenserpräsident Yasser Arafat keine Verwendung mehr hat. Da die G-8-Chefs und ihre engsten Berater unter einem Dach wohnten und man sich ständig in den Korridoren begegnete, fehlte es nicht an Berührungspunkten. Offiziell kam das Thema erst am Mittwochabend beim Arbeitsessen zur Sprache.


Aus dem Kreis der Spitzenpolitiker war bis dahin kein Einwand gegen eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde zu hören. Vorbehalte hatten sie unisono gegen die Forschheit, mit der Bush die Ergebnisse von palästinensischen Wahlen vorwegnahm. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac bestand darauf: "Es ist Sache des palästinensischen Volkes, seine Repräsentanten zu wählen." Selbst Bushs Freund Blair meinte: "Es ist Sache der Palästinenser, über diejenigen abzustimmen, die sie sich für Wahlen ausgesucht haben."

Die Debatte geriet in ein für die USA gefährliches Fahrwasser, denn die Supermacht tritt in aller Welt als Wahrer demokratischer Werte auf. Ein hoher US-Beamter betonte daher: "Wir versuchen nicht, uns in Wahlen einzumischen, und wir respektieren demokratische Abläufe - aber es gibt Konsequenzen." Die Palästinenser würden schon richtig entscheiden, wenn sie nicht weiter so leben wollten wie jetzt. Bush habe den Namen Arafat in seiner Nahost-Rede überhaupt nicht in den Mund genommen.

Hätte Bush sich etwas diplomatischer ausgedrückt, wäre ihm die Lehrstunde in Demokratie in Kananaskis wahrscheinlich erspart geblieben.

Viele sind sich zwar nicht sicher, dass es "gemäßigte" personelle Alternativen zu Arafat gibt. Aber kaum jemand identifiziert ihn ganzen Herzens mit der Zukunft der Palästinenser, zumal Israel ihn als Verhandlungspartner ablehnt. Das Weiße Haus sieht in den Feststellungen der anderen eher Führungsschwäche. Bush nenne die Dinge beim Namen, die andere sich nicht zu sagen trauten. "Er spricht das aus, was getan werden muss", sagte Sprecher Ari Fleischer. Die Amerikaner wiesen in Kananaskis auch den Vorwurf zurück, Bushs Position sei pro-israelisch. Fleischer bekräftigte, von Israel würden bei Beginn des Reformprozesses in den Palästinensergebieten parallel laufende Entspannungsschritte erwartet, nicht erst anschließend.

Der frühere kanadische Botschafter in Israel und Repräsentant bei der palästinensischen Autonomiebehörde, Norman Spector, meinte gar, Bush habe nicht nur Arafat einen Schlag versetzt. Er habe auch einem anderen namentlich nicht Genannten "eine bittere Medizin" verabreicht, Israels Regierungschef Ariel Sharon. Wenn die Palästinenser die Terroristen entwaffneten, werde Bush von Israel einen Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten einfordern. "Das würde das Ende der Koalitionsregierung Sharons bedeuten und recht wahrscheinlich das Ende seiner politischen Karriere" - also auch ein Regimewechsel in Israel.