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Leichtgewicht spürt Aufwind

Von Michael Schmölzer, Brüssel

Europaarchiv

Bunt zusammengewürfelt sitzen griechische Bürgermeister, Lokalpolitiker aus dem Baskenland und Londoner Verwaltungsorgane im Brüsseler "Ausschuss der Regionen". Ihnen allen ist gemein, dass sie entweder demokratisch gewählt wurden oder zumindest von politischen Versammlungen verantwortlich gemacht werden können. Vereint sind die lokalen Vertreter auch in dem Bemühen um mehr Mitspracherecht auf EU-Ebene.


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Wer der Ansicht ist, in der Europäischen Union würden ausschließlich Regierungschefs, Kommissare oder EU-Parlamentarier das große Wort führen, der irrt gewaltig: Regelmäßig treffen einander in Brüssel Vertreter der einzelnen Landkreise und Kommunen, verhandelt wird hier nicht nur über vergleichsweise eng umgrenzte Projekte wie Straßenverläufe oder Eisenbahnverbindungen. Im Ausschuss der Regionen (AdR), der dieser Tage sein zehnjähriges Bestandsjubiläum feiert, wird um Entschließungen zum türkischen EU-Beitritt genauso gefochten wie um die Frage, wie man auf Präsident Vladimir Putin autoritären Führungsstil reagieren soll. Freilich: Von großer politischer Bedeutung war das Gremium bisher nicht, seine Funktion eher beratend. Ob EU-Kommissare oder Staatsminister dem Ausschuss ihre Aufmerksamkeit schenkten, stand oft auf einem anderen Blatt.

Das wird sich - so die geplante EU-Verfassung in Kraft tritt - zwar nicht gewaltig, aber doch ändern. Denn im Verfassungsvertrag ist explizit festgehalten, dass die Kommission in jenen Fragen, die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben, den AdR befragen muss. "Unsere Position wird maßgeblich gestärkt", freut sich Ex-Landeshauptmann Franz Schausberger, der für das Land Salzburg im AdR sitzt und gemeinsam mit dem Londoner Lord Tope eine Stellungnahme zur EU-Konstitution verfasst hat. "Dann gilt: Die lokale Verwaltung übernimmt alle jene Angelegenheiten, die sie zumindest genauso gut bewältigen kann wie die nächst höhere Instanz. Beansprucht etwa die nationale Ebene Kompetenzen, dann muss sie erst einmal beweisen, dass sie dazu zumindest besser in der Lage wäre", erklärt Schausberger.

Zudem wird - immer vorausgesetzt, die Verfassung tritt in Kraft - allen geplanten Maßnahmen eine Folgeabschätzung beifügen müssen. Soll heißen: Die zu erwartenden Auswirkungen etwa einer EU-Richtlinie auf die Kommunalebene müssen dargelegt werden. Zur Durchsetzung seiner Interessen gegenüber der EU-Kommission wurde dem AdR außerdem Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof eingeräumt. Eine Möglichkeit, die vor allem bewirken soll, dass es gar nicht erst so weit kommt. Erfreulich ist für den AdR auch, dass laut EU-Verfassung das Gremium verstärkt über Gesetzesvorhaben auf dem Laufenden gehalten werden soll.

Kein Wunder, dass man im AdR massiv für ein Ja zur EU-Verfassung wirbt. "Die Konstitution den Bürgern näher bringen" lautet die Devise und wer könnte das besser als die, die am unmittelbarsten in Kontakt mit ihnen stehen. Diese Herausforderung könnte über das Schicksal der EU-Verfassung entscheiden, immerhin werden in vielen EU-Ländern Referenden abgehalten.

"Tausend Debatten für Europa" fordert Schausberger im Plenarsaal des AdR, doch die Wirkung von EU-weiten Diskussionsforen ist begrenzt. Davon kann Dora Bakoyannis, Bürgermeisterin von Athen, ein Lied singen. Sie habe zwar Symposien zu dem Thema ins Leben gerufen, der Zuspruch sei aber matt gewesen. Tröstlich daher, dass zum Thema EU-Verfassung die Griechen erst gar nicht befragt werden.

Dass der Ausschuss der Regionen trotz aller bisherigen Erfolge in naher Zukunft zu einem ähnlichen Einfluss gelangt wie etwa das EU-Parlament, wird selbst von Mitgliedern des Gremiums stark in Zweifel gezogen. "Es gab Pläne, wonach der AdR so eine Art zweite Parlamentskammer werden soll", weiß Schausberger. Diese Ambition hat sich aber mittlerweile zerschlagen. Und der Präsident des AdR, Peter Straub kann sich nicht vorstellen, dass in absehbarer Zukunft eigens in den AdR gewählte Delegierte in Brüssel einziehen. Der Grund liegt auf der Hand: Die lokalen und kommunalen Strukturen innerhalb der EU sind viel zu uneinheitlich. Sie reichen von weitgehend eigenständigen Regionen mit separatistischen Tendenzen wie etwa im Fall des Baskenlandes bis zu "Regionen", die eigentlich nur auf den Papier bestehen, wie dies in den Ex-kommunistischen EU-Ländern der Fall ist.

Dass es bei einem derartig komplizierten Durcheinander manchmal zu komischen Missverständnissen kommt, ist dann nur natürlich. So wurde bei der letzten Plenartagung am Mittwoch dem Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa per Namensschild der Posten eines holländischen Regionalvertreters zugeschrieben.