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Leiser Protest, fast stumme Euphorie

Von Katharina Schmidt und Wolfgang Zaunbauer

Politik

Anti-EU-Aktivisten bangen um die österreichischeSouveränität. | Nur wenige Befürworter kamen. | Wien. Es war nur ein kleines Grüppchen von Demonstranten, das sich Mittwochfrüh vor dem Parlament einfand, um gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags zu protestieren. Bei strahlendem Sonnenschein, während aus Lautsprechern die Marseillaise erklang, gruppierten sich bereits eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Plenarsitzung rund 60 Personen, großteils aus dem linken politischen Spektrum, vor dem Hohen Haus.


Darunter auch Robert Sabitzer (oben, zweites Bild von links). "Ich bin zwar EU-Befürworter, aber über gewisse Punkte in dem Vertrag müsste diskutiert werden", meint er. Was ihn am Vertragswerk aber wirklich stört, kann er nicht ausdrücklich sagen - "ich will Sie nicht mit Paragrafen belästigen", sagt er.

Inzwischen bahnt sich unter den Anwesenden ein erster Streit an: Einer der Demonstranten trägt ein Plakat mit der Aufschrift "Es geht nix weida ohne Haida" (oben, ganz links). Auf seinem Rücken hat der ältere Herr den Spruch "Ehebett statt Minarett" affichiert. Für Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" Grund genug, die Wegweisung des anderen Demonstranten zu verlangen. "Wir akzeptieren nicht, dass zum wiederholten Mal Rechte auf unserer Demo auftauchen", sagt er. Denn die "Plattform Volxabstimmung", der ein Großteil der demonstrierenden Gruppierungen angehört, sei nun einmal "eindeutig eine linke Organisation". Rosenauer rollt sein Banner erst aus, als der "Rechte" dazu überredet werden kann, seine Sprüche abseits der Szenerie kundzutun.

Für Sabitzer ist der parteipolitische Hintergrund weniger wichtig als der inhaltliche: "Wieso sollte man eine Idee (die geforderte Abstimmung über den Vertrag, Anm.) ablehnen, nur weil sie von rechts oder links kommt", meint er. Anders sieht das Michael Pröbsting von der "Liga der Sozialistischen Revolution". Er wundert sich darüber, dass die "FPÖ die Debatte auszunutzen versucht - schließlich hat sie 2005 mitgestimmt". Tatsächlich haben die blau-orangen Freiheitlichen mit Ausnahme von FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz 2005 für die Ratifizierung der EU-Verfassung gestimmt - obwohl diese teilweise viel weiter ging als der nun ratifizierte Vertrag.

Der Plattform Volxabstimmung ist weniger ein Austritt aus der EU wichtig, als eine Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag. Auf den Einwurf der "Wiener Zeitung", dass Österreich doch eine repräsentative Demokratie sei, meint Pröbsting: "Es geht ja nicht darum, dass über alles abgestimmt wird, das ist billige Rhetorik. Aber die Regierung gibt ja selbst zu, dass der EU-Vertrag wichtig ist." Laut dem Aktivisten will die Plattform übrigens eine Verfassungsklage einbringen - "um zu schauen, ob bei der Ratifizierung alles mit rechten Dingen zugegangen ist".

Mitglied der Plattform ist auch die "Werkstatt Frieden und Solidarität", die seit der Einigung auf den Vertrag am 19. Oktober 2007 in Lissabon mit bis zu 20 Aktivisten vor dem Parlament Mahnwache hält. Werkstataktivist Boris Lechthaler (oben, zweiter von rechts) ist nicht begeistert von der Europäischen Einigung. Bereits bei der Volksabstimmung 1994 über den Beitritt hat er mit "Nein" gestimmt. Denn seiner Meinung nach ist all das eingetreten, was die EU-Skeptiker befürchtet haben: Die Lohnquote sei um sechs Prozent gesunken, das "Binnenmarkt-Regime wird noch weiter einzementiert, dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet."

Auch bei den Grünen Favoriten scheint man das "Ja" der Parlamentsgrünen zum Reformvertrag nicht eben zu goutieren. Symbolisch hängen sie die Basisdemokratie an den Galgen.

Als rund zehn Minuten vor Sitzungsbeginn die Nachricht die Runde macht, es würden keine Einzelpersonen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals zugelassen, um Kritik zu verhindern, gehen unter den Demonstranten kurzfristig die Wogen hoch. Lautstark wird "Volksabstimmung, Volksabstimmung" skandiert. Tatsächlich war kurz vorher eine Truppe Bundesheer-Soldaten im Gleichschritt vorbeimarschiert, die wenig später die erste Reihe der Besuchertribüne besetzten.

Im Parlamentsgebäude selbst geht es derweil ruhiger zu. Einige Gruppen traben aufmerksam ihren Reiseführern hinterher. Nur zwei ältere Damen lassen sich kurzfristig von der "Wiener Zeitung" stören: "Ja, des hamma scho gheart, dass der Vertrag jetzt im Nationalrat is", sagt die eine. Auf die Frage, ob sie das befürwortet, meint die andere: "Najo, kemma jo nix mochn, austretn kemma jo net." Dass gerade diese Option im Lissabon-Vertrag sehr wohl verankert ist, hören die Damen schon nicht mehr - sie haben sich rasch wieder ihrem Reiseführer zugewandt.

Kaum besser informiert ist eine Reisegruppe aus Oberösterreich. "Ich bin dagegen", meint ein älterer Herr - "weil die Souveränität verloren geht, wir einem Militär- und einem Atompakt beitreten müssen". Daraufhin mischen sich die anderen Mitreisenden ein: Eine spricht von "europäischer Diktatur", die andere von "westlichem Zentralismus, der schon im Osten nicht funktioniert hat".

Ganz anderer Meinung ist ein Besucher aus Linz. "Natürlich bin ich für den Vertrag, schließlich überwiegt das Positive", erklärt der Herr vor dem Parlament. Die Gegner sollten den Vertrag besser einmal lesen, so wie er es getan habe. Allerdings, so kritisiert er, hätte die Regierung die Bevölkerung besser und früher "und vor allem leichter verständlich" informieren müssen. Für die Gegner des Vertrags hat er jedoch wenig Verständnis. "Die wollen doch nur laut werden. Und die "Kronen Zeitung" (eine der mächtigsten Unterstützerinnen der Abstimmungsbefürworter, Anm.) will nur ihre Auflage steigern."

Mit einer Mischung aus Neugier und Belustigung nähert sich eine Gruppe Kärntner Schüler der Szenerie. Es ist die vierte Klasse der Hauptschule Lesachtal auf Wien-Woche. Da gehört ein Parlamentsbesuch zum Pflichtprogramm.

Mit dem Lissabon-Vertrag können die 13- bis 14-Jährigen wenig anfangen, mit der EU an sich schon mehr. "Es ist super, dass man überall hin reisen kann und mit dem gleichen Geld zahlen kann", meint eine Schülerin. "Aber alles wird teurer", gibt ein Kollege zu bedenken. Insgesamt habe die EU also gute wie schlechte Seiten, resümiert die Klasse.