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"Leistbares Wohnen ist Mittelstandsförderung"

Von Christian Rösner

Politik
In Sachen Frauenpolitik geht es Kathrin Gaal unter anderem um Sicherheit und soziale Sicherheit.
© Jenis

Die Wohnbau- und Frauenstadträtin sieht ihre größte Herausforderung im Bereitstellen von leistbarem Wohnraum.


Wien. Kathrin Gaal ist seit 12 Tagen Wohnbaustadträtin und dem nunmehrigen Bürgermeister Michael Ludwig in dieser Funktion gefolgt. Und sie hat auch noch die Frauenagenden übernommen, die davor im Gesundheits- und Sozialbereich angesiedelt waren. Mit der "Wiener Zeitung" spricht Gaal über ihre künftigen Pläne für die Stadt.

"Wiener Zeitung": Frau Gaal, als Bezirkspolitikerin haben Sie sich bei Frauenthemen einen Namen gemacht, was aber qualifiziert Sie als Wohnbaustadträtin?

Kathrin Gaal: Ich bin seit 2005 im Gemeinderat und habe dort sofort damit begonnen, im Planungsausschuss tätig zu sein. Ich bringe also 13 Jahre Erfahrung in dieses Wohnbauressort mit. Und ich bin Favoritner Mandatarin. Favoriten ist ein wachsender Bezirk, in dem auch viel gebaut wird - und somit habe ich auch das eine oder andere Projekt mitgestaltet und mitbetreut.

Worin wird sich ihre Arbeit als Wohnbaustadträtin in der von Michael Ludwig unterscheiden - welche Akzente wollen Sie setzen?

Es gibt sehr viele gute Initiativen, die bereits am Laufen sind und die möchte ich ganz sicher fortsetzen. Ich habe natürlich auch meine eigene Handschrift und arbeite bereits an vielen Ideen, - die ich Ihnen künftig gerne präsentieren werde.

Dann muss ich Fragen zu den Dauerbrennern stellen: Der starke Zuzug nach Wien reißt nicht ab, es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt: Wie wollen Sie der Lage Herr oder Frau werden?

Viele Menschen wollen in unserer schönen Stadt wohnen, dementsprechend müssen wir auch genügend Wohnraum bieten. Das ist die größte Herausforderung der nächsten Jahre. 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten Wohnbau. Wir sprechen hier von 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 geförderten Wohnungen. Und das ist für mich auch die größte Mittelstandsförderung in dieser Stadt. Leistbare Wohnungen tragen wesentlich zur Lebensqualität der Menschen bei. Sie stärken die Kaufkraft und damit die Wirtschaft.

Soll also das Projekt "Gemeindewohnungen neu" vom ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl fortgesetzt werden? Michael Ludwig war ja damals von dieser Initiative nicht so begeistert - was sich dann auch in der Umsetzung niedergeschlagen haben dürfte: Von den 4000 Wohnungen, die man bis 2020 bauen wollte, gibt es noch nicht einmal 200.

Ich finde es für die Stadt sehr wichtig, dass wir wieder Gemeindewohnungen bauen. Das hat schon einen starken Symbolcharakter. Die Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien. Am weitesten fortgeschritten sind die 120 Gemeindewohnungen in der Fontanastraße in Favoriten. Ein weiteres Projekt ist am Handelskai, das geht gerade in den Grundstücksbeirat. Wir werden insgesamt 4000 Gemeindewohnungen bis 2020 auf Schiene bringen.

In Wien ist die Baukonjunktur derart überhitzt, dass es oft schwierig ist, die kalkulierten Preise wirklich einzuhalten. Bis zu 2000 Wohnungen, die sofort begonnen werden könnten, werden nicht begonnen, weil es mit den Bau- und Grundstückspreisen nicht passt. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Genau aus diesem Grund wird die Bauordnung abgeändert. Derzeit ist sie in Begutachtung und wird 2019 in Kraft treten. Und ein Teil davon ist die Wohnbauförderung neu. Bisher war es so: Wer teurer als um 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut hat, hat keine Förderung mehr bekommen. Diese Obergrenze wird fallen. Dafür bleibt aber - und das ist mir ganz wichtig - die Mietzinsobergrenze. Das heißt: Wer mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung. So haben wir auf die hohen Grund- und Baukosten reagiert.

Und wie sieht es mit den bebaubaren Flächen aus?

Der Wohnfonds Wien betreibt schon seit vielen Jahren eine intensive Bodenbevorratung. Wir reden jetzt von 2,7 Millionen Quadratmetern, die für den geförderten Wohnbau reserviert sind.

Stichwort gemeinnützige Wohnbauträger und WBV-GÖD. Wie wollen Sie verhindern, dass gemeinnützige Wohnbauprojekte an Private verscherbelt werden können?

Mir ist wichtig, dass die Gemeinnützigkeit und damit die Interessen der Mieterinnen und Mieter an erster Stelle stehen. Im Fall der WBV-GÖD gab es bis vor kurzem noch eine durchaus schwammige Rechtslage. Mittlerweile brauchen aber auch mittelbare Anteilsübertragungen die Zustimmung der Landesregierung. Der Fall der WBV-GÖD liegt derzeit beim Revisionsverband. Mein Ziel ist es jedenfalls, dass die Gemeinnützigkeit unbedingt erhalten bleibt.

Michael Ludwig hat ja bei der Wohnungsvergabe den Wien-Bonus eingeführt. Nun beklagt etwa das Neunerhaus, dass dadurch die Unterbringung von Menschen in prekären Verhältnissen am geförderten Wohnungsmarkt erschwert wurde. Die Forderung lautet: 25 Prozent aller von der Stadt jährlich vergebenen geförderten Wohnungen sollen für Härtefälle reserviert werden. Werden Sie auf diese Forderung eingehen?

Wer Hilfe braucht, bekommt sie in Wien auch. Das bleibt auch so. Fakt ist, dass sich der Wien-Bonus bewährt hat - also eine Vorreihung je nachdem wie lange jemand schon in Wien wohnt. Und das werde ich ganz sicher fortsetzen.

Und was sagen Sie zu dem kürzlich veröffentlichten Stadtrechnungshofbericht, wo die Dauer der Wohnungsneuvergaben nach Todesfällen kritisiert wurde? Hier soll ein Verlassenschaftsverfahren mehr als zehn Jahre lang gedauert haben. Wartezeiten zwischen drei und fünf Jahren dürften normal sein.

Wenn wir leistbaren Wohnraum haben, dann sollte er natürlich auch den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen. Der Leerstand bei Wiener Wohnen geht seit 2017 zurück. Hier wurde bereits an mehreren Schrauben gedreht. Aber es ist auch klar, dass oft umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig sind, wenn jemand 30 Jahre lang in einer Wohnung gewohnt hat und danach jemand anderer einziehen will. Wenn es bei einer Verlassenschaft Erbstreitigkeiten gibt, dann liegen die Verzögerungen aber nicht an Wiener Wohnen, sondern an der Dauer der Gerichtsverfahren.

Auch beim Thema Sanierungen gab es vonseiten des Stadtrechnungshofes Kritik wegen Mängel und Fehlverrechnungen. Wie wollen Sie das künftig verhindern?

Diese Kritik des Rechnungshofes nehme ich sehr ernst. Es sind in diesem Bereich schon einige strukturelle Verbesserungen realisiert worden. Diesen Weg werde ich fortsetzen.

Sie haben auch die Frauenagenden aus dem Gesundheits- und Sozialbereich übernommen - war das deswegen, weil nun das Gesundheitsressort von einem Mann geführt wird?

Der Grund war, dass ich das einfach sehr gut machen werde.

Welche Akzente wollen Sie hier zum Beispiel setzen?

Ich möchte, dass uns die Frauen da draußen noch mehr spüren. Als Mutter einer 12-jährigen Tochter weiß ich auch, dass Themen wie Vereinbarkeit und faire Löhne die Frauen in dieser Stadt bewegen. Hier arbeite ich aktuell an einigen Ideen, die ich in naher Zukunft vorstellen werde.

Gibt es auch frauenrelevante Themen im Wohnbauressort?

Okay, ein Beispiel: Bereits bei der Entstehung neuer Wohnprojekte sollte man etwa das Thema Frauen im Hinterkopf haben - vor allem wenn es um Sicherheit und soziale Sicherheit geht. Mit Beleuchtung, mit belebten Erdgeschoßzonen und Durchwegungen etwa. Das Frauenthema ist aber grundsätzlich eine Querschnittsmaterie - und ich werde diesbezüglich mit allen Stadträtinnen und Stadträten intensiv zusammenarbeiten.

Zur Person

Kathrin Gaal wurde am 3. Jänner 1976 in Wien geboren, ist verheiratet und hat eine Tochter. Ihre politische Laufbahn begann die gelernte Juristin bei den Favoritner Frauen. Von 2001 bis 2005 war Gaal Bezirksrätin in Favoriten, 2005 wurde sie Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat. Seit 2009 ist sie im Vorstand der Wiener SPÖ. Im April 2011 wurde Gaal zur Vorsitzenden der SPÖ Favoriten gewählt.