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Leistungslohn für Politiker?

Von Franz Karl

Gastkommentare

Vor einiger Zeit schrieb Hans-Peter Martin in der "Krone" den Artikel "Leistungslohn für Politiker". Das gefällt mir sehr gut! Und klingt auch sehr gut!


Doch eine Frage: Wer beurteilt die Leistung von Politikern? Herr Martin? Herr Strache? Der Bundespräsident? Der Kanzler? Die Nationalratspräsidentin? Der Nationalrat in seiner Gesamtheit - einstimmig oder mit Mehrheit?

Schon Newton wollte "alles messbar machen, was messbar ist". Also müssen wir naturwissenschaftliche Kriterien zugrunde legen.

Was kann man also messen? Die Anwesenheit - ordentlich wahrscheinlich nur mit Stechuhren zu messen. Denken Sie an Brüssel - dort behauptet Martin: Die kommen nur in der Früh, unterschreiben und sind wieder fort; und die anderen behaupten das Gleiche von Martin. Selbst wenn wir also diese unwürdige Kontrolle einführen: Wer garantiert mir, dass der Abgeordnete X nicht den ganzen Tag im Saal vor sich hin döst?

Die Anzahl der Reden ist auch ein Indiz. Auch hier gibt es Probleme: Vertreter einer großen Fraktion kommen weniger oft ans Rednerpult als jene von Minifraktionen. Und seit Medien Statistiken veröffentlichen, drängen alle ans Rednerpult. Ob aber jemand eine vom Sekretär verfasste Rede abliest oder eine brillante freie Rede hält - wie wird das gemessen? Ob jemand in vielen Ausschüssen sitzt oder in wenigen, hängt ebenfalls von der Fraktionsstärke ab; und wer beurteilt, wie er dort arbeitet?

Wer zählt und klassifiziert die Aktivität eines Abgeordneten in seinem Wahlkreis, die Sprechstunden, Veranstaltungen, Straßenaktivitäten? Wer kommt öfter in den Medien vor? Der Freund von "Onkel Hans" oder einer, der wirklich etwas leistet? Auch das Thema bestimmt die Prominenz und damit die Leistung. Warum kommt der mit Hundekot häufiger vor und ist damit bekannter als der mit behinderten Menschen?

Das alles soll laut Martin von "unabhängigen Experten" beurteilt werden. Wer ist ein unabhängiger Experte, wer bestimmt die und wer beurteilt die?

Der einzige Vorschlag, der mir wirklich gefällt, aber nie realisiert werden wird: Die Zahl der Abgeordneten soll von der Wahlbeteiligung abhängen. Gehen nur 50 Prozent zur Wahl, so gibt es auch nur 50 Prozent der Abgeordneten.

Und damit sind wir beim springenden Punkt: Der einzige (wenn auch oft ungerechte) Leistungsmesser ist der Wähler. Daher bräuchten wir neben obigem Vorschlag ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht.

Und eine gute Bezahlung für die Mandatare. Es wird immer gute und schlechte geben, aber der Ausgleich bei einem Persönlichkeitswahlrecht wird sein, dass die meisten schlechten nicht mehr gewählt werden. Einige schlechte, die "gute Onkel" zu Freunden haben, werden auch dann gewählt werden. Wie sonst wäre Martin ins EU-Parlament gekommen?

Franz Karl ist Präsidiumsmitglied des Österreichischen Seniorenbundes und war ÖVP-Bezirksparteiobmann von Meidling und Wiener Landtagsabgeordneter