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Leistungsorientiertes Bürgergeld einführen

Von Josef Bucher

Gastkommentare

In einer eintägigen Klubtagung mit dem deutschen Sozialwissenschafter und Volkswirt Professor Hilmar Schneider hat das BZÖ die Einführung eines leistungsorientierten Bürgergeldes diskutiert. Unser Modell eines Bürgergeldes soll statt der von der Regierung ab September nächsten Jahres geplanten Mindestsicherung eingeführt werden. Es soll für jene Menschen in Betracht kommen, die in die Arbeitslosigkeit fallen.


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Dieses flexibel gestaltete Bürgergeld soll nur eine vorübergehende Absicherung sein und die Menschen motivieren, eine Arbeit anzunehmen. Das Bürgergeld schützt die Fleißigen vor den Faulen, es kann nur eine temporäre Maßnahme sein und kein Dauerzustand der "staatlichen Vollkaskoversicherung". Konkret soll das Bürgergeld 30 Prozent niedriger sein als der Mindestlohn bei einer 38-Stunden-Woche, damit sich Arbeit immer lohnt. Ausgezahlt werden soll es über das Finanzamt, das zukünftig als einzige auszahlende und eintreibende Behörde agieren soll. In dem Betrag sollen alle bisher an das Arbeitslosengeld gekoppelten Transferleistungen wie etwa Heizkostenzuschuss oder Wohnungsbeihilfe zusammengefasst werden.

Mit diesem Modell wollen wir mehr Flexibilität erzielen. So sollen etwa Teilzeitjobs mit dem Bürgergeld gegengerechnet werden. Wenn man etwa zehn Stunden pro Woche arbeitet, soll der Rest bis zur Erreichung des Existenzminimums über das Bürgergeld kommen. Die Auszahlung bedingt die Bereitschaft zur Arbeit. Man muss demnach entweder einen vom AMS angebotenen Job annehmen oder eine gemeinnützige Arbeit verrichten. Wer das nicht macht, dem soll das Bürgergeld gekürzt werden.

Ein großes Problem besteht derzeit darin, dass niemand weiß, wie viel Steuergeld für die Sozialleistungen wirklich ausgegeben wird. Wir haben in Österreich 200 Sozialleistungen auf verschiedensten Ebenen zu verschiedenen Zeiten unter verschiedenen Kriterien. Finanzminister Pröll müsste endlich einmal in Erfahrung bringen, wieviel er wirklich ausbezahlt.

Zusätzlich gibt es eine Reihe von Doppelgleisigkeiten bei Bund, Ländern und Gemeinden. Diejenigen, die besser informiert sind, erhalten mehr Geld vom Staat. Das BZÖ will niemandem etwas streichen, sondern die Sozialleistungen sinnvoll in pauschalen Beträgen zusammenfassen. Wir brauchen aber keine Almosenvorsorge, sondern eine soziale Absicherung mit verwaltungsschonenden Strukturen für jene, die eine Unterstützung brauchen und nicht für alle, die sie wollen. Das ist auch der Unterschied zur Mindestsicherung der rot-schwarzen Bundesregierung.

Wir brauchen gleiche Bedingungen von Vorarlberg bis in das Burgenland. Entscheidend ist, dass die sozialen Transfers zu einem existenzsichernden Bürgergeld zusammengefasst werden.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.