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Leitet Russland neue Phase im Ukraine-Krieg ein?

Politik

Kreml erklärt bei Verhandlungen, "militärische Aktivitäten" reduzieren zu wollen.


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Es wird gebombt, geschossen und gleichzeitig verhandelt: Am Dienstag kamen die ukrainische und russische Delegation in Istanbul zusammen. Die Gespräche starteten ohne Handschlag und in denkbar frostiger Atmosphäre. Anwesend war laut Fotos russischer Medien auch der Oligarch Roman Abramowitsch. Er und zwei ukrainische Unterhändler sollen zuletzt unter möglichen Vergiftungssymptomen gelitten haben.

Die Verhandlungsposition der Ukrainer hat sich zuletzt offenbar weiter verbessert. So hat Moskau am Dienstag angekündigt, seine "militärischen Aktivitäten" bei Kiew und Tschernihiw deutlich zu reduzieren, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Die Ukraine sei außerdem dabei, einen Vertrag über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen vorzubereiten.

Putin braucht einen Erfolg

Zudem, heißt es in Moskau, könnte es tatsächlich zu einem direkten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Gegenüber Wolodymyr Selenskyj kommen, wenn die kommenden Verhandlungen konkrete Ergebnisse aufweisen. Ein solches direktes Treffen war zuvor von Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch als "kontraproduktiv" zurückgewiesen worden.

Die von Russland angekündigte Zurückhaltung ist kaum als Entgegenkommen zu bewerten. Sie dürfte vielmehr die Tatsache kaschieren wollen, dass die russischen Streitkräfte vor Kiew militärisch in Schwierigkeiten stecken und sich stellenweise sogar auf dem Rückzug befindet. Zuletzt sollen die Angreifer von ukrainischen Einheiten in mehreren Vororten zurückgedrängt worden sein. Die russischen Verluste sind insgesamt sehr hoch, britische Quellen sprechen von 15.000 getöteten russischen Soldaten. Vor diesem Hintergrund hat die russische Armee erklärt, sich künftig militärisch auf den Donbass konzentrieren zu wollen.

Es gibt auf der russischen Seite Probleme mit dem Nachschub, die Kampfmoral soll mit jedem Tag schlechter werden, die Rede ist von Desertionen, von Chaos und Anarchie. Ein Soldat hat laut britischen Quellen offenbar seinen Panzer absichtlich in das Fahrzeug seines Kommandeurs gelenkt, der ranghohe russische Oberst soll später seinen Verletzungen erlegen sein. Diese Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Die Frage ist, ob das mögliche Einlenken Russlands eine neue Phase im Ukraine-Krieg einleitet. Klar ist aber, dass Putin seinen Landsleuten einen Erfolg präsentieren muss, will er nicht als großer Verlierer dastehen und seine politische Zukunft gefährden.

Abzug und Nato-Verzicht

Trotz dieser Entwicklungen geht man weder in Kiew noch in Washington von einem raschen Durchbruch bei den Verhandlungen aus. Immerhin sind die direkten Gespräche auch ein möglicher Schritt in Richtung einer Feuerpause und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung.

Zuletzt hatte am 10. März eine Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien auf Außenministerebene stattgefunden - die ergebnislos war. Danach waren die Gespräche mehrfach per Videokonferenz fortgesetzt worden.

Während die Kämpfe andauern, fordert Kiew den kompletten Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau pocht auf einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Halbinsel Krim als Teil Russlands. Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, will über die von Russland geforderte Neutralität seines Landes jedenfalls reden. Er betonte zuletzt, über jegliche Einigung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen.(schmoe)