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Leitl an FPÖ: Keine Steuerreform auf Pump

Von Brigitte Pechar, Alpbach

Politik

"Für eine große Steuerreform ist der richtige Zeitpunkt das Jahr 2005", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gestern im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" in Alpbach. Und auch dann hat für ihn eine Entlastung der Unternehmen Vorrang. Jedoch wünscht er sich eine Senkung der Betriebssteuern für 2004. Sollte dann noch Spielraum vorhanden sein, könne man 2005 auch bei Lohn- und Einkommensteuer Entlastungen vornehmen, "aber keinesfalls auf Pump".


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Leitl erteilt damit dem Wunsch von Infrastrukturminister Hubert Gorbach eine klare Absage. Dieser hatte in der "Wiener Zeitung" ein Vorziehen der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur gefordert. Für den Wirtschaftskammerpräsidenten hat allerdings eine Entlastung der Wirtschaft Priorität. Und da wünscht sich Leitl, dass schon heuer im Herbst Bedingungen für 2004 festgelegt werden. Man sollte keine vagen Hoffnungen in die Verbesserung der Konjunktur setzen, sondern den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich absichern.

Konkret fordert der WKÖ-Präsident eine einheitliche Betriebssteuer von 25 Prozent, sprich die Senkung der Körperschaftssteuer (derzeit 34 Prozent). Für den Finanzminister würde diese Entlastung der Betriebe ohnedies erst - wie geplant - 2005 wirksam. Auch die noch ausstehende Lohnnebenkostensenkung muss für Leitl 2005 erfolgen. Erst dann kann man - so weit verfügbar - die Lohn- und Einkommensteuer senken. Hier spricht sich Leitl für eine einheitliche "Personensteuer" als deutliche Vereinfachung des Steuersystems aus: "Aber nur dann, wenn eine ordentliche Gegenfinanzierung gewährleistet ist." Die Gegenfinanzierung könnte durch Verwaltungsreformen erfolgen, die derzeit im Österreich-Konvent ausgearbeitet werden. Innerhalb von drei Jahren könnten so je 3 Prozent eingespart werden, was in etwa 3 Mrd. Euro ausmacht: "Damit kann man dann die gesamte Steuerreform finanzieren", betonte Leitl.