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Leitl: "Betriebe der neuen EU-Länder nicht fördern"

Von Christine Zeiner

Europaarchiv

Geht es nach Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, soll die EU die Infrastruktur (wie Straßen, Flugzeuge, Technologie und Forschung), nicht aber Unternehmen der neuen Mitglieder fördern. "Das führt zu Verlagerungen und das ist verschwendetes Steuergeld", stellte Leitl gestern im Rahmen des "WKÖ-Europatages" vor Journalisten fest.


Beihilfen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten. Es gibt aber Spezialregelungen: Förderungen sind möglich, wenn dadurch die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs), die Regionalstruktur, der Umweltschutz und die Aus- und Weiterbildung direkt unterstützt werden.

"Wir wollen nicht, dass ein Betrieb abwandert, nur weil es anderswo Förderungen von 50% gibt", meinte Leitl. Sollten Unternehmensförderungen möglich sein, sollten es - wünscht sich Leitl - nicht mehr als 15 bis 20% sein und: "Die Differenz auf die 50% müsste aus unserer Sicht von nationaler Ebene abgedeckt werden", sagte Leitl. "Es ist wichtig, dass sich die Kammer um die Betriebe annimmt, denn natürlich wandern andernfalls Unternehmen ab", sagt Karl Aiginger, Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), gegenüber der "Wiener Zeitung".

Die EU-Kommission habe bereits striktere Bedingungen für Unternehmensförderungen vorgeschlagen, erklärte die EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer. Geförderte Unternehmen sollten demnach verpflichtet sein, den Standort sieben Jahre lang nicht zu wechseln. Über nationale Beihilfen werde man noch diskutieren müssen, sagte Schreyer. Sie wies darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Gesamtes gestärkt werden müsse.