Leitl: "Eine Sache des guten Willens"

"Es geht nur um Details", sagt Leitl, keinesfalls soll die Terminplanung - 21. Mai Ministerratsvortrag, in Kraft treten des neue Gesetzes per 1. Juli - fallen. Die zu klärenden Punkte seien "eine Sache des guten Willens". Laut Mazal wirft die Verpflichtung der Sozialpartner, einen Generalkollektivvertrag über den Beitragssatz der Arbeitgeber an die geplante Mitarbeitervorsorgekasse abzuschließen, "gravierende verfassungsrechtliche Bedenken" auf. Denn für Arbeitnehmer, die keinem KV unterliegen, soll der Satz 1,53 Prozent betragen - laut Mazal ein Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz. "Das kann nur ein Irrtum sein", kommentiert Leitl zudem, dass die Arbeitgeber die Abfertigungsbeiträge für Ersatzzeiten - Karenz, Präsenzdienst, Krankenstand - tragen sollen. Diese rund 21 Mill. Euro p.a. sollten aus den jeweiligen "Töpfen", nämlich FLAF, Bundesheer und Krankenversicherung, finanziert werden. Und auch für Mutterschutz- und Kindergeldzeiten soll einbezahlt werden, "sonst sind wiederum die Frauen benachteiligt". Als kontraproduktiv für die notwendige Eigenkapitalstärkung der Betriebe bezeichnet Leitl die steuerfreie Übertragung der alten Abfertigungsrückstellungen in das Eigenkapital, wenn fällige Abfertigungen davon wieder abgeschichtet werden müssen. Ein großes Anliegen ist ihm "aus Fairness-Gründen" ebenso die gleiche Vorsorgemöglichkeit via "Abfertigung Neu" für Selbstständige. Laut market-Umfrage stehen 68 (negativ: 23) Prozent der Bevölkerung dieser Idee positiv gegenüber. Generell wissen 79 ("noch nie gehört": 21) Prozent von der Neuregelung der Abfertigung. 80 Prozent schätzen diese positiv ein, rund ein Drittel erwartet sich daraus persönliche Vorteile, an keine Veränderung glauben 57 Prozent.