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Leitl für flache Lohnkurve

Von Veronika Gasser

Politik

In der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme hat die Wirtschaftskammer (WKÖ) schon ganz konkrete Vorstellungen. Ab 2004 könnte der erste Schritt erfolgen. Für alle Berufsanfänger sollte es nur noch ein System angelehnt an die ASVG-Pension geben. In einem Pensionskonto sammelten sich die Ansprüche, die durch Aufwertungsfaktoren und staatliche Zuschüsse ergänzt würden. Im zweiten Schritt müsse eine | Lösung für alle unter 35-Jährigen gefunden werden.


WKÖ-Präsident Christoph Leitl macht sich für einen raschen Harmonisierungsbeginn stark. Wohl wissend, dass die Zusammenführung der Pensionssysteme umso schwieriger wird, je länger jemand schon in Beschäftigung ist. Er glaubt allerdings, dass die Sozialpartner bis Jahresende eine konkrete Lösung für Berufsanfänger und alle unter 35-Jährigen finden. "Ein Jahr später könnte der Rest nachgezogen werden."

Die Überführung von der alten in eine neue Regelung werde vor allem nach dem 10. Berufsjahr kompliziert. Leitl bricht eine Lanze für das Pensionskonto. "Es stellt ein einheitliches System für alle Berufsgruppen sicher." Damit werde endlich Pensionsfairness geschaffen. Außerdem sollte es Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit geben. Leitl verweist darauf, dass die WKÖ das Modell schon im Februar ausgearbeitet hatte. Er nimmt damit Provokateuren, die den Sozialpartnern diesbezüglich Unfähigkeit unterstellt haben, den Wind aus den Segeln.

Doch nicht nur bei den Pensionen, auch bei den Gehältern müsse es Änderungen geben. So sei eine automatische Gehaltserhöhung, die sogenannten Biennalsprünge, nicht länger vertretbar. Leitl: "Die Einkommenskurve muss flacher werden." Lob erntet in diesem Zusammenhang der Gewerkschaftschef der Metaller, Rudolf Nürnberger, der schon vor einigen Jahren für dieses Wirtschaftsanliegen ein Einsehen hatte und den Kollektivvertrag demgemäß ändern ließ. Leitl rechtfertigt die Abschaffung der Biennalsprünge auch mit einer EU-Richtlinie gegen die Diskriminierung von Arbeitnehmern. Kritik an dieser Auslegung erntet er prompt vom Gewerkschaftschef der Privatangestellten Hans Sallmutter: Diese Interpretation sei gewagt. Sallmutter schlägt vor, gegen den Abbau älterer Arbeitnehmer vorzugehen.

Um Ältere in Beschäftigung zu halten, will die WKÖ eine stufenweise Lohnnebenkostensenkung für über 50- und 60-Jährige. Dies würde der Wirtschaft auch die längst ausständigen 500 Mill. Euro bringen.