Zum Hauptinhalt springen

Leitl gegen Pfuscher

Von WZ Online

Politik

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) hat sich am Samstag erneut gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Wie Leitl in der Ö1-Sendung Journal zu Gast ausführte sieht Geldquellen in der Reform der Verwaltung, in der Besteuerung von Schwarzarbeit und im Pensionssystem.


Zahlreiche "bedeutende Leute" - vom Rechnungshofpräsidenten über Wissenschafter bis zur OECD - hätten sich zu Wort gemeldet, aber "wenn niemand das berühmte Ohrwaschel rührt, verzweifle ich". Auch in der ÖVP gebe es Politiker, die sich für den Weg der höheren Steuern aussprechen, weil das der einfachste wäre. Aber "ich bin gegen die einfachsten Wege", bekräftigte der Wirtschaftskammerpräsident. Die einzige Ausnahme ist für ihn die Finanztransaktionssteuer, eine höhere Stiftungssteuer z.B. lehnt er ab.

Leitl sieht in der Verwaltung ein Sparpotenzial von sechs Mrd. Euro (davon eine Mrd. in der Schul- und zwei in der Gesundheitsverwaltung), acht Mrd. beim "Pfuschertum" und fünf Mrd. im Pensionssystem. Letztere könnte man jährlich lukrieren, wenn man durch Anreize erreicht, dass die Arbeitgeber um vier Jahre später in Pension gehen. Außerdem verwies Leitl auf die sechs Mrd. Euro für die ÖBB, die jährlich aus dem Steuertopf bezahlt würden.

Mit einem "heißen Herbst" rechnet Leitl nicht. Dass ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Thema Lohnverhandlungen erneut Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aufs Tapet gebracht hat, beeindruckt ihn nicht: "Foglar ist klug genug zu wissen, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen", geht Leitl von einem "moderaten Herbst" mit "fairen Lohnabschlüssen" aus, die die Kaufkraft erhalten. (APA)