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Leitl: "Null-Defizit muss gelingen!"

Von Erika Bettstein

Wirtschaft

"Mit zusammengebissenen Zähnen" trage die Wirtschaft zum Null-Defizit-Kurs der Bundesregierung bei, sie erwarte sich dafür aber auch ein entsprechend entschlossenes Vorgehen etwa bei der Bundesstaatsreform sowie Rückflüsse an die Wirtschaft im Jahr 2003, wie der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl am Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch bekräftigte.


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Eine Alternative zum straffen Sanierungskurs der Regierung sieht Leitl nicht: "Wir brauchen wieder finanziellen Spielraum, und zwar nicht irgendwann, sondern rasch. Das Null-Defizit muss erreicht werden". Österreich stehe im internationalen Vergleich in vielen Kriterien hervorragend da, um so wichtiger sei es, dort, wo Österreich hinter den EU-Partnern nachhinke, aufzuholen.

Dies betreffe etwa Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Schaffung von Risikokapital für Unternehmen, die Anhebung der Eigenkapitalquote, die in Österreichs Betrieben "schandbar niedrig" sei oder auch die steuerliche Gleichstellung von Einzel- und Kapitalgesellschaften.

Ziel: Standortsicherung

Für die Wirtschaft werde er, Leitl, "Wünsche" für derartige standortsichernde Maßnahmen äußern. Dazu zähle etwa der Vorschlag, statt einer allgemeinen Reduzierung des Körperschaftsteuer-(KöSt-)Satzes von 34 auf 31% ab 2003 die Halbierung der Besteuerung auf nicht entnommene Gewinne vor. Ein solches Modell wäre ein "gewaltiger Anreiz dafür, das Geld für Investitionen im Unternehmen zu belassen" und würde die Eigenkapitalsituation wesentlich verbessern, erklärte der WKÖ-Präsident. Den Fiskus würde eine solche Maßnahme im ersten Jahr mit 15 bis 20 Mrd. Schilling belasten - "und es kann keine Rede von einer sozialen Schieflage sein, hat doch die Lohnsteuerreform für ArbeitnehmerInnen eine Entlastung von insgesamt 25 Mrd. Schilling gebracht", wie Leitl betonte. Die Belastung durch die Wirtschaftswünsche würde sich durch Investitionen zudem "sich sehr rasch reduzieren". Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider habe berechnet, dass die Halbierung der Gewinnbesteuerung "für den Finanzminister in kürzester Zeit ein sehr gutes Geschäft wäre", so Leitl. Nach seinem Modell würden nicht entnommenen Gewinne künftig einem KöSt-Satz von 17% unterliegen, bei späterer Entnahme wäre die zweite Hälfte auf den regulären Satz fällig.

Erneut bekräftigte Leitl seine Forderung nach einer zügigen Bundesstaatreform, in drei Jahren sollte zumindest der EU-Durchschnitt bei den Verwaltungskosten erreicht sein. Entscheidend sei, "mit allen Betroffenen zu reden", um die "Motivation zum Mittragen" der Reformen sicher zu stellen.