Zum Hauptinhalt springen

Leitl will Betriebssteuer

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer, ist mit der österreichischen Steuer- und Abgabenquote unzufrieden. Dies sei nicht nur der Wirtschaft ein Dorn im Auge, auch der EU- und der Finanzministerrat hätten die Belastungen kritisiert und gefordert, dass die Steuern zu senken seien. Die Wirtschaftskammer begrüßt den Vorsatz der Regierung zur Senkung der Steuerquote. Doch spätestens ab 2003 müssten die ersten Schritte gesetzt werden. Die Betriebssteuer wäre einer.


"Die Steuer- und Abgabenquote 2001 hat wie eine Bombe eingeschlagen", kritisiert Leitl. Diese sei um 4 Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt und dieser Umstand hätte Erklärungsbedarf. Will die Regierung bis 2010 eine Abgabenquote von 40% erreichen, so muss sie ab 2003 pro Jahr im Schnitt auf 2 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Die Experten der Wirtschaftskammer haben dieses Modell aufgrund der Wifo-Wachstumsprognose erstellt.

In einer ersten Etappe müssten endlich die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Eine Forderung, die Leitl nicht müde wird zu stellen. Doch damit sei es nicht getan. Er will auch die "Besserstellung für nicht entnommene Gewinne". Läßt ein Unternehmer den erzielten Überschuss im Unternehmen, dann soll dieser nur noch mit 25% besteuert werden. "Jeder ist ein Depp, wenn er sein Geld im Betrieb läßt." Es müsse eine Gleichstellung mit Risikokapital geben. "Die Betriebssteuer soll für Personen-, Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen gleichermaßen gelten." Und in Bezug auf diesen Vorschlag kennt Leitl kein Nachgeben. Dem Finanzminister würden 1,3 Mrd. Euro bei der Körperschafts- und Einkommensteuer entgehen.

Im Vergleich zu 2000 sei die Körperschaftssteuer um 60% gestiegen. Allerdings wurde ein guter Teil aus den Vorauszahlungen bestritten. Also aus Steuern, die nächstes Jahr nicht mehr abzuliefern sind.