In knapp zwei Jahren werden "Investoren zu den rechtssicheren Bedingungen der EU in östlichen Nachbarländern investieren können", erklärte der Präsident des Wirtschaftsbundes (WB), Christoph Leitl, am Dienstagabend bei der Präsentation der neuen WB-Kampagne "Die Zeit drängt". Ziel der Kampagne ist die Schaffung öffentlichen Bewusstseins über notwendige Standort- und damit Job sichernde Maßnahmen. Gleichzeitig soll damit der politische Druck auf die Regierungsparteien erhöht werden, Lohnnebenkostensenkungen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen und Investoren umzusetzen.
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Es gehe nicht bloß um "Lobbying für Kostensenkungen", sagt Leitl, "sondern darum, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich rechtzeitig und bestmöglich abzusichern". Österreich laufe im internationalen Wettbewerb Gefahr, "als Sandwich zwischen West und Ost zerdrückt zu werden". Schon jetzt liege Österreich im Unternehmensansiedelungsvergleich "nur im unteren Drittel". Denn nicht nur die Beitrittskandidatenländer würden mit niedrigen Kosten locken: Während im EU-Durchschnitt lohnsummenabhängige Abgaben 0,8% des BIP betragen, belaufe sich dieser Wert in Österreich auf 2,8%. Auch Deutschland etwa hätte "mit seiner attraktiven Steuerreform" die Bedingungen für Investoren bereits deutlich verbessert. Nicht entnommene Unternehmensgewinne, die investiert werden, sollten "idealer Weise" künftig mit 25% statt wie bisher mit 34% (Kapitalgesellschaften) bzw. 49% (Personengesellschaften) besteuert werden. Das Regierungsziel einer Absenkung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40% bis 2010 würde den finanzpolitischen Spielraum schaffen, Lohnnebenkosten wie auch Steuererleichterungen um jeweils 1 Mrd. Euro p.a. umzusetzen. Denn nur eine geringere Abgabenbelastung bedeute auch mehr und sicherere Jobs. "Zuerst brauchen wir gesunde Betriebe", betont Leitl. Dann könne man im Sinne einer "sozialen Symmetrie" eine Absenkung von Lohn- und Einkommensteuern überlegen.
Die Kampagne soll über Inserate, Plakate in den Betrieben und eine Unterschriften-Aktion per Postkarte Überzeugungsarbeit leisten. Die Kosten dafür werden von WB-Generalsekretär Karlheinz Kopf mit bis zu 500.000 Euro beziffert. "Zielmarke" seien laut Leitl 100.000 Unterstützungsunterschriften.