Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ-NÖ kritisiert Verluste durch Spekulationen. | Hirschwang/Rax. Während es SPÖ-Chef Werner Faymann nicht erwarten kann, mit dem designierten ÖVP-Obmann Josef Pröll in Regierungsverhandlungen zu treten, hat es der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner (SPÖ) mit Prölls mächtigem Onkel in St. Pölten derzeit nicht leicht.
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"Erwin Pröll duldet keine Sachkritik", wetterte der Landeschef im Vorfeld der Klubklausur der SPÖ NÖ in Hirschwang am Mittwoch und warf der ÖVP neuerlich vor, 400 Millionen Euro an Wohnbaugeldern falsch angelegt und verspekuliert zu haben. "Das ist ein Verlust von neun Prozent", so Leitner, "das Land hat diese Spekulationen nicht nötig. Daher sind wir auch gerne behilflich, die Heuschrecken aus dem Landhaus zu vertreiben."
Anstatt die Karten auf den Tisch zu legen, habe die ÖVP NÖ den Sozialdemokraten die Kompetenzen für die Gemeinden entzogen und damit die Auszahlung dutzender Bedarfzuweisungen blockiert, kritisierte Leitner. Zwar hätte die Volkspartei die Zahlungen letztendlich genehmigt, jedoch würde Pröll weiterhin "seine Polit-Brutalos" ausschicken, um den SPÖ-Partner zu beschimpfen und "madig zu machen".
Konjunkturbelebung
Als Gegenmaßnahme zu den Spekulationsverlusten schlug Leitner einen Kassasturz vor. Das Geld soll teils neu veranlagt werden, teils in einen einzurichtenden Zukunftsfonds fließen. Mit den Mitteln könnten angesichts steigender Strom- und Gaskosten Projekte zur Konjunkturbelebung gefördert werden, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Die anstehenden Regierungsverhandlungen auf Bundesebene mit der ÖVP bezeichnete er als "notwendig". Die Regierung sollte die Unterstützung der Wirtschaft und der Gewerkschaften genießen, so Leitner, die Zusammenarbeit "ohne Hektik und Polemik funktionieren". Dass dies möglich ist, habe die Finanzkrise gezeigt. Ob er Faymanns Verhandlungsteam angehören werde und ob er Staatssekretärin Christa Kranzl für ein Regierungsamt nominiere, wollte der SPÖ-Chef nicht verraten.
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