Lektion für Orbán

Budapest. Seit dem EU-Beitritt vor zehn Jahren hatte Ungarn nie Schlüsselpositionen in der EU-Kommission inne, doch das Ressort, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Donauland jetzt angeboten hat, wirkt eher wie ein Katzentisch: Tibor Navracsics, bislang Außenminister, soll Kommissar für Kultur, Jugend, Erziehung, Sport und Staatsbürgerschaft werden. Vor ihm hatte Ungarn in der EU-Kommission mit László Andor immerhin das Sozialressort und mit László Kovács den Zollbereich inne.

Viele Beobachter und Oppositionspolitiker in Ungarn werten die neue Ressort-Zuteilung als Ohrfeige für die konstant EU-feindliche Rhetorik von Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Politik, die auf Abbau der Demokratie und nach eigenen Angaben auf die Einrichtung eines "illiberalen Staates" abzielt. Derzeit schreiten Ungarns Behörden mit ausdrücklicher Billigung Orbáns gegen regierungskritische, aus dem Ausland finanzierte Organisationen ein - wie in Putins Russland.

Sogar dem mit Ungarn konkurrierenden Nachbarland Rumänien, dessen Regierungspolitiker auch immer wieder an der Grenze demokratischer Prinzipien agieren, hat Juncker einen wichtigeren Posten als den Ungarn zugedacht: Die Sozialistin Corina Cretu, politische Ziehtochter des altkommunistischen rumänischen Wende-Präsidenten Ion Iliescu, soll Kommissarin für Regionale Entwicklung werden und damit über einen der reichsten Töpfe im EU-Budget gebieten.

Für Ungarns Sozialisten ist es klar, dass Orbáns Regierung mit dieser Ressortvergabe abgestraft werden soll. Es sei die Folge dessen, "was der (ungarische) Regierungschef anstellt - nämlich dass er die europäischen Grundsätze mit Füßen tritt und anstelle der Partnerschaft (mit der EU) eine aggressive Oppositionspolitik wählt", sagte der MSZP-Vorsitzende József Tóbiás.

Dabei galt der 48-jährige gelernte Jurist Navracsics bislang als eher europakompatibles Gesicht der Orbán-Regierung. Ihn schickte Orbán vor, als es darum ging, in der sensiblen Frage der Vergangenheitsbewältigung eine Mitverantwortung Ungarns für den Holocaust anzuerkennen. Andererseits war Navracsics als Justizminister und Vize-Regierungschef (2010-2014) Orbáns rechte Hand, als dieser eine nationalreligiös geprägte neue Verfassung durchsetzte und die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien beschnitt. Dies wird ihm bei den Anhörungen im EU-Parlament Schwierigkeiten bereiten, der letzten Hürde vor seiner Amtsübernahme.

Die deutsche EU-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, hat bereits signalisiert, dass sie einen Ungarn im Kultur- und Erziehungsressort wegen Orbáns Politik für problematisch halte. Navracics selbst ist auf heftigen Gegenwind gefasst. "Sie wollen die Anhörung zu einem politischen Thema machen", sagte er Journalisten in Brüssel. "Da sie gegen meine Person keine Vorbehalte finden können, werden sie meine Heimat, das heißt, meine Regierung angreifen." Er bereite sich darauf vor, "weder fachliche noch persönliche" Gründe für Kritik zu liefern. Offenbar hat er nicht vor, vor dem Ausschuss Orbán zu verteidigen - erwähnt hat er dies jedenfalls nicht. Dass ihm nun das Kulturressort zufallen soll, betrachte er nicht als Affront. Vielmehr berge auch dieser Bereich "riesige" Möglichkeiten, schwärmte er. Manche Oppositionspolitiker in Budapest hoffen, dass das liberale Brüsseler Klima via Navracsics auf die derzeit erzreaktionäre ungarische Kulturpolitik abfärben könnte. Es ist ein irreal optimistisches Szenario.