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PodcastMein Leben als Flüchtling
33 Minheute
Natürlich geht es in demokratischen Wahlordnungen darum, das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle Wahlberechtigten sicherzustellen. Aber in der Politik geht es stets auch um die Macht: "Wer wen?", formulierte einst Lenin als Quintessenz des Politischen, und das spiegelt sich auch in der konkreten Ausgestaltung des Wahlrechts wider.
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Niederösterreich ist der aktuelle Anlass für eine Debatte über die Dehnbarkeit von Regeln durch eine fast allmächtige Mehrheitspartei zum eigenen Vorteil, aber längst nicht der einzige in Österreich.
Neben dem schwarzen Niederösterreich verfügt auch das rote Burgenland über ein Wahlrecht für Zweitwohnbesitzer. Das ebenfalls SPÖ-dominierte Wien lehnt ein solches vehement ab, beharrt jedoch auf einer mehrheitsfördernden Variante des Verhältniswahlrechts. Warum wohl? Weil die jeweilige Mehrheitspartei von der jeweiligen Regelung am meisten profitiert.
Monocolore Machtstrukturen fördern aus sich selbst heraus zweifelhafte Formen der Stimmenmaximierung - schlag nach bei der Kritik am jüngsten Wahlgang der Wirtschaftskammer; man darf annehmen, dass es bei Arbeiter- und Landwirtschaftskammerwahlen strukturell ähnliche Missstände gibt.
All dies kennt man auch aus anderen Ländern, in Österreich drängt sich jedoch sehr wohl der Verdacht auf, dass es sich nicht um einzelne, isolierte Verfehlungen, sondern um System handelt. Nicht systematischer Betrug, aber sehr wohl systematische Strukturen zur Fortschreibung bestehender Machtverhältnisse. Nicht auf Nationalrats- und Landesebene, hier setzen einheitliche Bundesvorgaben die entsprechenden Standards. Sehr wohl aber auf den politischen Ebenen darunter und daneben - in den Gemeinden und den Selbstverwaltungskörpern der Sozialpartner.
Das weist auf ein gravierendes demokratiepolitisches Defizit der österreichischen Politik hin, die in ihrem Denken und Handeln noch immer den Lagermentalitäten der Ersten Republik verpflichtet ist. Und das - siehe die diversen Wahlordnungen - mit einer über die kleinen Gemeinheiten der hiesigen Tagespolitik weit hinausreichenden Kreativität, die ihresgleichen sucht.
Das größte Problem dabei ist die damit einhergehende Lagersolidarität, die in der Regel sämtliche gleichfarbigen Vorfeldorganisationen und Netzwerke miteinschließt. Damit ist - wenn kein Akteur einen wirklichen groben Fehler begeht, der zu Reformen gleichsam zwingt - eine Patt-Situation sichergestellt, die verlässlich vor jeglicher Veränderung schützt. Denn beredet und skandalisiert werden immer nur Einzelfälle, aber nicht das gesamte, in sich geschlossene System, aus dem diese geboren werden. Und solange das so bleibt, wird sich auch nichts ändern.
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