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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Krisenrezepte wie jene von Angela Merkel helfen Europas geschwächter Wirtschaft nicht wirklich weiter.
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Obwohl selbst alles andere als ein begnadeter Ökonom, hätte vielleicht Bruno Kreisky so auf die immer starrere Weigerung der deutschen Kanzlerin reagiert, die angesichts immer schlechterer Wirtschaftsaussichten in Europa weiter darauf beharrt, dass die EU-Staaten vor allem ihre "Budgets in Ordnung bringen" und "Strukturreformen vorantreiben" müssen.
In guten Zeiten wäre gegen dieses simple Rezept deutlich weniger einzuwenden als derzeit, wo in Europa die Krise noch immer nicht bewältigt ist, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Wachstumsprognosen von IWF, OECD und EU-Kommission eine dritte Rezession erwarten lassen. Europas Wirtschaftsleistung liegt noch immer unter dem Vorkrisenniveau von 2007! Seit Jahren warnen Wirtschaftsexperten, dass die bisherigen Krisenrezepte der EU falsch sind, dass die andauernde Stagnation das wirtschaftliche und politische Gleichgewicht massiv beeinträchtigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zu zerbrechen droht.
Die Eurozone schiebt die gesamte Last der Krisenbekämpfung der EZB zu, die Abermilliarden an Liquidität in den Finanzsektor gepumpt hat, die zu immer gewagteren Interventionen greift, um die Inflationsrate von fast 0 auf ihr ohnehin mickriges Ziel von 2 Prozent zu treiben. Alle Vernünftigen fordern einen signifikanten Beitrag der Fiskalpolitik, ein Investitionsprogramm der öffentlichen Hände, um die Gesamtnachfrage in der Eurozone zu steigern, angesichts der Kauf- und Investitionszurückhaltung der privaten Haushalte und Unternehmen.
Solange die ideologisch Verbohrten in öffentlichen Ausgaben nur eine Verschwendung von Steuergeldern sehen statt volkswirtschaftlich sinnvolle Beiträge zur Stabilisierung der Nachfrage, solange die Mär von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte als Wachstumstreiber gilt, solange die Arbeitslosigkeit steigt und die Realeinkommen der Masse der Bevölkerung sinken - so lange gibt es kein Entrinnen aus der Depressionsphase.
Die Jubelmeldungen einiger Kommentatoren über die höheren Wachstumsraten der Krisenländer Griechenland, Irland, Spanien und Portugal, über deren Ausgleich der Leistungsbilanz sind verfrüht: Natürlich muss es, wenn die Wirtschaft zusammengebrochen ist, wieder einmal aufwärts gehen, aber das ist kein Beweis, dass die von der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission verlangten Strukturreformen richtig waren: Das Elend in diesen Ländern durch Verarmung, die Kappung öffentlicher Dienstleistungen vor allem im Gesundheits- und Ausbildungssektor, die (Jugend-)Arbeitslosigkeit - all dies zeigt die verheerenden Folgen der europäischen "Krisenbewältigung". Und dazu kommen die ungelösten Probleme der Banken.
Das Nichterkennenwollen der Ursachen der Krise, das feste Beharren auf untauglichen Konzepten, aber auch die sich immer wieder als falsch erweisenden Prognosen der Ökonomen, die den Aufschwung immer wieder kurz bevorstehen sehen - all dies lässt einen fast verzweifeln. Terrorgefahr aus dem Osten, Landnahme aus Russland, Ebola aus dem Süden - zu all diesen externen Gefahren kommt die größte aus dem Inneren dazu: das ideologische Beharren auf offensichtlich untauglichen Rezepten.
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