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Lernen von der Hypo...

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Zu wenig Geld für die Ganztagsschule, zu wenig Geld für die Unterbringung von Asylwerbern, zu wenig Geld für Universitäten. Dafür 500 Millionen Euro - Cash - für die Hypo Alpe Adria. Das klingt nicht nur ungerecht, es ist auch ungerecht. Der Blick auf die Proportionen macht es noch unverständlicher. Eine Regierungsklausur konnte bei der Ganztagsschule 80 Millionen Euro nicht überbrücken, das Finanzministerium vergibt aber - nach einem Gespräch mit der Nationalbank - 500 Millionen Euro für eine (allerdings unfreiwillig) verstaatlichte Bank.

Um es nicht zu unerträglich zu machen, sollte eigentlich die Republik stetig unterwegs sein, um solche Brocken in Zukunft zu vermeiden.

Dabei ist das Ministerium - und damit die Regierung - aber säumig. Es gibt nicht einmal ansatzweise eine Idee, das Staatskapital in den Banken für eine neue Ordnung zu nutzen.

Bawag und Volksbank hängen ebenfalls am Tropf der Öffentlichkeit. Die Volksbank samt und sonders, die Bawag indirekt mit dem überaus lukrativen Auftrag des Republik-Zahlungsverkehrs. Beide Banken ziehen sich weitgehend aus der Kreditfinanzierung heimischer Betriebe zurück, um die Kapitalanforderungen zu reduzieren. Das ist vollkommen unverständlich. Banken werden gerettet, um ihren eigentlichen Zweck weiterhin erfüllen zu können. In Österreich läuft es umgekehrt.

Die Hypo erhält 500 Millionen Euro, auch andere Institute (wie die Hypo-Banken in Niederösterreich und Tirol) mussten von ihren Ländern unterstützt werden. Gibt es irgendwelche Ansätze, um diese ganz offenkundig ungesunde Struktur zu ändern? Nein. Die Aufsicht traut sich nicht, gegen die Bundesländer vorzugehen.

Nun mag der Waldviertler Schuhproduzent Heinrich Staudinger gegen Bestimmungen verstoßen haben, aber dieselbe Vehemenz würde man sich von der Finanzmarktaufsicht schon auch bei den Banken wünschen.

Von der Hypo Alpe Adria wird am Ende wohl nichts übrig bleiben, aber das darf nicht laut gesagt werden. Warum nicht? Weil die gesamten Verbindlichkeiten der Bank sonst in den Schuldenstand der Republik aufzunehmen wären. Ein buchhalterischer Effekt, in der Praxis ändert sich nichts.

Die Republik muss jene Banken, die eine Volkswirtschaft so offenkundig belasten, an die Kandare nehmen. Alles andere ist feig.