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Lettland vor "Mitte-Rechts neu"

Von Jakob Lemke

Politik

Riga - Steuersenkungen, mehr Geld für Bildung und Gesundheit, höhere Renten - die Versprechen im lettischen Wahlkampf klingen wie überall. Der baltische Staat wählt am Samstag ein neues Parlament. Letzten Umfragen zufolge wird dabei die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andris Berzins eine klare Niederlage erleben. Nur rund 25 Prozent der Wählerstimmen trauen die Demoskopen der bisherigen Koalition zu, die 1998 noch 55 Prozent erhielt.


Zwei der drei Regierungsparteien, die Berzins-Partei "Lettlands Weg" und die "Union Vaterland und Freiheit", müssen demnach sogar fürchten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in die Saeima nicht schaffen. "Und trotzdem wird sich voraussichtlich wenig ändern", sagt Janis Ikstens, politischer Analytiker des unabhängigen "Baltischen Instituts für Sozialwissenschaften". Wie nahezu alle Meinungsforscher, Journalisten und Politiker erwartet auch Ikstens, dass die erstmals antretende Rechtspartei "Neue Ära" einer der Wahlgewinner sein wird. "Dann wird sich wieder eine Mitte-Rechts-Koalition bilden", sagt Ikstens.

Die "Neue Ära" existiert erst seit diesem Frühjahr. Ihr Gründer, der langjährige Zentralbankchef Einars Repse, nennt den "Kampf gegen Korruption" als sein oberstes Ziel. Mit ungewöhnlichen Aktionen hat die "Neue Ära" für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Parteimitglieder schworen bei einem Gottesdienst, stets integer zu bleiben. Parteitreffen werden mit dem Gelöbnis "Es ist eine Ehre, für Lettland zu dienen" eröffnet. Neben den gewohnten Werbeträgern wie Plakaten und Fernsehspots setzte die "Neue Ära" auf zehntausendfache Hausbesuche bei den Wählern.

Als ihr möglicher Koalitionspartner gilt die rechts-liberale "Bürgerpartei", die auch Mitglied in der jetzigen Regierung ist. Genauso wie die "Neue Ära" kann sie auf bis zu 20 Prozent der Stimmen hoffen. Zwar sagte der Außenpolitiker der "Bürgerpartei", Rihards Piks, "viele von Repses Ideen" seien schlicht "unmöglich". Man habe aber doch bereits Sondierungsgespräche geführt.

Ministerpräsident Berzins will sich derweil noch nicht mit der drohenden Abwahl abfinden. "Unser Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden", sagt Berzins, alle Umfragen ignorierend. "Wir haben keine Fehler in unserer Regierungsarbeit gemacht", meint er unverdrossen. Die Bürger würden nicht genügend verstehen und anerkennen, dass seine Regierung die Staatsgelder notgedrungen in den Integrationsprozess in die EU und NATO gesteckt habe statt in populistische Wahlgeschenke. "Mit Außenpolitik gewinnt man keine Wahlen", urteilt Piks.

Gemeinsam ist allen Parteien des bürgerlichen Spektrums, dass sie die Linksparteien für nicht koalitionsfähig halten. Zwar darf das linke Bündnis "Für Menschenrechte im vereinten Lettland" mit einem guten Wahlergebnis rechnen. Doch das Sammelbecken der russischsprachigen Minderheit gilt, ebenso wie die sozialdemokratischen Gruppierungen, als außenpolitisch unzuverlässig.