Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die italienische Bank muss in wenigen Tagen einige Milliarden Euro aufbringen. Gelingt das nicht, will der Staat die Obhut über die Bank übernehmen. Doch Brüssel könnte dies per Veto verhindern.
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Florenz. (ce) Die Woche vor Weihnachten wird entscheidend für die Sieneser Bank Monte dei Paschi sein. Das angeschlagene Kredithaus braucht eine Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro. Ein Drittel sollen Privatanleger, den Rest Investoren aufbringen. Am Montag wurde die Zeichnung für Bonds der Banca Monte dei Paschi eröffnet. Kleinsparer können die Anlagen bis zum Mittwochnachmittag zeichnen, für Institutionen und Investoren läuft die Frist am Donnerstag ab.
Allerdings steht die Rettung der Bank durch private Anleger auf der Kippe. 500 Millionen Euro müssten Kleinsparer zeichnen, bis zum Dienstagmittag waren gerade einmal Bonds für 150 Millionen Euro ausgegeben. Bankpräsident Alessandro Falciai zeigt sich dennoch optimistisch: "Alles verläuft bislang nach Plan." Insgesamt sollen durch private und öffentliche Geldgeber 1,8 Milliarden Euro erbracht werden, inklusive der einen Milliarde, die bereits von Institutionen zugesichert sind.
Monte dei Paschi stöhnt wie die gesamte italienische Bankenlandschaft unter der Krise. Die Anzahl der sogenannten faulen Kredite beläuft sich derzeit auf mehr als 28 Milliarden Euro. Nebst den Kleinaktionären soll das Gros der Rettungsaktion jedoch von Geschäftsbanken wie JP Morgan oder der Mediobanca erbracht werden.
Doch gerade an den Zusicherungen dieser Seiten äußert der Bankenrettungsfonds Atlanta starke Bedenken. Die Verwaltung des Fonds, Quaestio, zweifelt an den Zusicherungen von JP Morgan, Mediobanca, Credit Suisse und HSBC. Sollten diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, könnte es für den Rettungsplan zu spät werden.
Regierung beschließt Dekret
Für diesen Fall hat die Regierung von Premier Paolo Gentiloni ein Dekret erlassen, laut dem ein Rettungsschirm für die Krisenbanken in der Höhe von 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Noch am Mittwoch soll dieses Gesetz vom Parlament bestätigt werden. Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan bezeichnete die geplante Rettung als "einmalig" und "vorübergehend" - man werde das Geld auch nicht aus Steuermitteln, sondern aus Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt bedienen.
Allerdings müssten die Zinsen auf diese Anleihen letztlich doch vom italienischen Steuerbürger bezahlt werden. Die aufgenommenen 20 Milliarden kämen zu der ohnehin schon immensen Summe von 2,23 Billionen Euro Staatsschulden hinzu.
Politisch ist der Schachzug zur Bankenrettung riskant: Werden Aktionäre und Sparer nach dem vorgeschriebenen, sogenannten Bail-in-Verfahren in die Mitverantwortung genommen oder Steuerzahler belastet, so wäre das Wasser auf die Mühlen der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen eine Beteiligung der öffentlichen Hand bei der Rettung von Banken ausspricht.
Potente Geldgeber aus Fernost
Sollte sowohl die Kapitalaufstockung nach den Plänen von Monte dei Paschi oder den Staatshilfen misslingen - Letzteres könnte durch ein Veto aus Brüssel geschehen, um ein Aufweichen der mit Mühe beschlossenen Regeln zur Bankenrettung in Europa zu vermeiden -, könnten auch noch potente Interessenten aus dem Nahen Osten oder Asien auf den Plan treten. Informierten Kreisen zufolge zeigten sich finanzstarke Kräfte aus Katar an der ältesten Bank der Welt interessiert. Die Scheichs aus Doha sind bereits in vielen lukrativen Unternehmen Italiens engagiert.
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