Letzte Chance für Reformen

Aus der Bundespräsidentenwahl kann man nun viele Lehren ziehen. Etwa jene, dass man mit Angst einen Wahlkampf führen kann. Scheinbar wäre die Welt zum Stillstand gekommen, hätte das kleine Österreich Norbert Hofer zum Präsidenten gewählt. So zumindest wurde es den Menschen von Regierung und zwei Oppositionsparteien erzählt. Die internationale Ächtung, vor der gewarnt wurde, wäre sie wirklich gekommen?

In Wahrheit hatten die Regierenden in vielen Nachbarstaaten nur Angst davor, dass auch ihre Tage gezählt sein könnten, dass sie sich nach der nächsten Wahl in der Rolle der Opposition finden würden. Damit wären natürlich Ämter, Einfluss und das gegenseitige Zuschieben von Positionen nicht mehr möglich. Aus dieser Angst entstanden dann Warnungen, Befürchtungen und auch Drohungen, falls der Bundespräsident Hofer heißen würde.

Das System hat also überlebt; dank der Warnungen aus dem Ausland und weil alles aufgeboten wurde, um sich für weitere sechs Jahre abzusichern. Bei allen koalitionären Zwistigkeiten: Um einen freiheitlichen Präsidenten zu verhindern, konnten SPÖ und Teile der ÖVP plötzlich an einem Strang ziehen und sich in den Dienst der Grünen stellen. Selbstverständlich mussten sich auch Medien dem Druck - vor allem der Regierungsparteien - beugen; dementsprechend manchmal einseitig war dann auch die Berichterstattung zu den Wahlkämpfen. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang zwischen der Wahlberichterstattung und dem Ruf des ORF nach einer Gebührenerhöhung unmittelbar nach der Kür Van der Bellens vermutet. Fleißig ans Werk gehen durfte auch die Riege der Staatskünstler. Vorwiegend sind es Schauspieler, die ständig am Bildschirm präsent sind und von einer ORF-Produktion zur nächsten eilen. Für die aufgebotenen Musiker gab es da eher die Gelegenheit, sich trotz Schaffenspausen wieder ins Gedächtnis der Menschen zu bringen.

Diesmal hat es noch geklappt, Hofer und die FPÖ konnten abgewehrt werden. Aber das System hängt in den Seilen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon bei der nächsten Wahl - der Nationalratswahl - werden alle im Wahlkampf aufgezeigten Probleme in unserem Land weiterhin die Richtung bestimmen: Flüchtlinge, Arbeitslosigkeit, fehlende Reformen und fortschreitende Islamisierung. Genau diese Probleme bedrücken die Menschen und bremsen das Land, weil man die Zukunftsangst schon spüren kann. Dadurch sind auch Gräben entstanden. Gesehen werden sie zwar nur von wenigen im Land - aber alle Bürger wollen endlich Lösungen.

Die Regierung hat mit der Wahl Van der Bellens Zeit gewonnen. Zeit, um die Gräben zu erkennen und zuzuschütten. Zeit, um dem Volk endlich Lösungen anzubieten. Es ist aber fraglich, ob die Regierung die Zeit sinnvoll nutzt, um gemeinsam die so dringend notwendigen Reformen einzuleiten. Das System hat noch einmal eine Galgenfrist bekommen.

Wenn Rot und Schwarz jetzt nicht endgültig aufwachen, werden sie von der Politbühne gefegt werden. Und nur wenige Bürger werden sie vermissen.