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Letzte Chance für Selbstverwaltung

Von Anne Cadwallader

Europaarchiv

Paisley braucht Unterstützung. | Auch Sinn Fein unter Druck. | Belfast. (reu) Fünf Jahre nach der Auflösung des Regionalparlaments unternehmen die Nordiren am heutigen Mittwoch einen erneuten Anlauf zur Bildung einer parteiübergreifenden Regierung für die britische Provinz. Mit der Wahl der Nordirland-Versammlung soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich Nordirland künftig wieder selbst verwaltet. Die Regierungen in London und in Dublin haben den politischen Akteuren - pro-britischen Protestanten wie pro-irischen Katholiken - eine Frist bis zum 26. März gesetzt, bis zu der die Regierung stehen soll. Andernfalls drohen sie damit, die Versammlung gänzlich abzuschaffen und selbst eine "partnerschaftliche Regierung" einzusetzen.


Mit besonderer Spannung werden die Wahlergebnisse für die größte pro-britische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP) des Predigers Ian Paisley, und den politischen Arm der Untergrundorganisation IRA, Sinn Fein, erwartet. Beide Gruppen haben sich von ihren früheren extremistischen Positionen entfernt und sind jetzt zumindest bereit, sich gemeinsam an einem Tisch zu setzen.

"Paisley ist grundsätzlich bereit", sagt Sydney Elliot von der Queens-Universität in Belfast. "Aber er muss die Zahl der bei der letzten Wahl zur Regionalversammlung 2003 errungenen 33 Mandate erhöhen, um glaubwürdig zu versichern, dass die Wählerschaft seine Haltung gebilligt hat."

Die Führungen beider Parteien sehen sich massivem Widerstand in den eigenen Reihen ausgesetzt. Zwei Gemeinderäte sind bereits aus der DUP ausgetreten. Trotz der Entwaffnung der IRA 2005 werfen sie Paisley vor, er habe sein Versprechen gebrochen, sich niemals gemeinsam mit Terroristen an einer Regierung zu beteiligen. Eine direkte Regierung von London aus sei besser als eine Regierung, der nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 mindestens zwei Sinn-Fein-Minister angehören dürften. Gegen Sinn Fein wiederum treten Kandidaten von Splittergruppen an. Sie werfen der Parteiführung vor, das als britisch-dominiert empfundene Polizei- und Justizsystem anerkannt zu haben. Dies sei Verrat am gemeinsamen Ziel eines vereinten Irland.

Bei der britischen Parlamentswahl 2005 wurde die DUP mit 34 Prozent stärkste Partei vor Sinn Fein mit 24 Prozent. Seite 12