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Letzte Chance im Kerosin-Streit

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Rasche Einigung, sonst entscheidet das Kartellgericht. | Scheidender BWB-Chef: Schwierige Suche nach Nachfolger. | Wien. Ende Juni geht die Ära von Walter Barfuß als oberster Wettbewerbshüter der Republik zu Ende. Ein entspannter Wechsel in den Ruhestand scheint ihm nicht vergönnt: Bis zuletzt muss sich der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) um den einen oder anderen heiklen Fall kümmern.


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"Wiener Zeitung": Die Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) wirft der OMV vor, überteuertes Kerosin zu verkaufen. Wie geht die BWB in dieser Sache vor?Walter Barfuß: Ich möchte Anfang Juni entweder eine Einigung über den Kerosinpreis haben, oder die BWB wird einen sehr umfangreichen Feststellungsbericht beim Kartellgericht einbringen. Es hat früher schon Gespräche mit den Konfliktparteien gegeben. Organisatorische Veränderungen seitens der OMV haben aber zu keiner Veränderung beim Treibstoffpreis geführt.

Sind Sie mit Ihrer Geduld nun am Ende?

Ich gehe hier einen unorthodoxen Weg. Wir werden den Kontrahenten den fertigen Entwurf unseres Antrags ans Kartellgericht vorher zukommen lassen. Dann sollten wir uns noch einmal zusammensetzen. Wenn es aber jetzt wieder nicht gelingt, zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem beide einverstanden sind, wird der Entwurf Anfang Juni eingebracht, und dann führen wir auf Teufel komm raus ein umfangreiches, lange dauerndes Verfahren durch.

Wird es dazu kommen?

Irgendwo habe ich schon die Hoffnung, dass man sich noch findet. Ich persönlich habe nämlich das Gefühl, dass an der Beschwerde der AUA etwas dran ist - sicher nicht so viel, wie sie selbst glaubt, aber es ist etwas dran.

Gehen Sie immer derart streng mit den Streithähnen ins Gericht?

Die BWB bekommt auf europäischer Ebene hohes Lob für ihre sehr pragmatische Vorgehensweise. Wir sind nie in den Fehler verfallen zu übertreiben, um dann bei den Gerichten auf die Nase zu fallen. In Wahrheit einigt man sich in über neunzig Prozent der Fälle mit den Unternehmen im Vorfeld der Untersuchung auf Auflagen. Dann kommt das gar nicht vor Gericht.

Wie war denn das, als der Handelskonzern Rewe bei Adeg einsteigen wollte?

Es war ganz klar, dass Rewe Adeg schlucken würde. Man wollte einen Persilschein, den wir verweigerten, weil wir eine Reihe von Vertragsentwürfen, die man uns vorlegte, unmöglich akzeptieren konnten.

Letztendlich hat Rewe nur 24,9 Prozent an Adeg erworben. Anmeldepflichtig ist ein Kartell in Österreich erst ab 25 Prozent. Ist der Fall für Sie damit erledigt?

Wir haben zähneknirschend gesagt, dass wir schauen werden, ob irgendeine Umgehung passiert, und man in Wahrheit sehr wohl - etwa durch Nebenabreden - einen Zusammenschluss herstellt oder die marktbeherrschende Stellung missbraucht. Dabei haben wir mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass es sich hierbei um einen schleichender Prozess des Inhalierens von Adeg durch Rewe handelt.

Wie werden Sie nun weiter vorgehen?

Wir haben in dieser Frage besonders guten Kontakt mit der EU-Kommission. Ich persönlich habe nämlich das Gefühl, dass das Stück für Stück zu einem Fusionsfall von gemeinschaftsweiter Bedeutung geworden ist, der von der Kommission freigegeben werden müsste. Da geht es unabhängig von der österreichischen 25-Prozent-Schwelle zum Beispiel um Marktanteile. Wir werden sehen, was bei der Überprüfung durch die Kommission herauskommt.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie einen Mangel an Wettbewerbskultur in Österreich beklagt. Was hat sich seit der Reform des Wettbewerbsrechts im Jahr 2002 verändert?

Das ist ein laufender Prozess. Das Wettbewerbsbewusstsein ist zwar in den letzten Jahren zweifellos gestiegen, das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht.

Würden strengere Strafen nicht dabei helfen, diesen Prozess zu beschleunigen?

Nein, derzeit nicht. Wir müssen zuerst einmal die Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben. Bis zum 1. Juli 2002 war das Kartellrecht totes Recht. Es hat einfach keine Anklagen gegeben. Als dann die ersten Bußgelder verhängt worden sind, hat das zu einem riesigen Aufschrei geführt. Ich selber bin mit den Anträgen auf Bußgelder vorsichtig umgegangen, um eine gewisse Gewöhnungsfrist einzuräumen. International hört man allerdings den Ruf nach Gefängnisstrafen.

Wo würden Sie weiteres Reformpotenzial sehen?

Ich persönlich bin ein Anhänger des Modells, bei dem in erster Instanz eine Verwaltungsbehörde entscheidet, die unter richterlicher Kontrolle steht. Derzeit hat die BWB nur Ermittlungsbefugnisse, was einige verfahrensrechtliche Dinge erschwert.

Ist die Gesamtstruktur der österreichischen Wettbewerbsaufsicht überschaubar genug?

Die Regulatoren schießen wie Schwammerl aus dem Boden. Dabei ist deren Verhältnis zu den Wettbewerbsbehörden, die ja wiederum zersplittert sind, problematisch. Je mehr Spielfelder es gibt, desto eher kann man versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen. Das dient der Sache nicht.

Geht es nach dem Wirtschaftsministerium, sollen zumindest zwei dieser zersplitterten Stellen vereint werden. Warum sträubt sich das Justizressort gegen eine Überführung des - dort angesiedelten - Bundeskartellanwalts in die BWB?

Ich war überrascht, dass im Regierungsübereinkommen diese Maßnahme vorgesehen ist, halte sie jedoch für vernünftig. Im Ausland lacht man über die bisherige Doppelgleisigkeit.

Warum pocht dann das Justizministerium auf eine vorherige Evaluierung?

Es sind Dinge bei der Umsetzung des Regierungsübereinkommens passiert, die dazu geführt haben, dass das Justizressort gekränkt war. Da hat es Koordinationsmängel zwischen den Ministerien gegeben. Ich bin aber noch immer optimistisch, dass eine gesichtswahrende Lösung gefunden werden kann.

Zunächst einmal sind beide Stellen - sowohl die Ihre als auch die des Bundeskartellanwalts - neu ausgeschrieben worden. Verläuft die Suche nach Ihrem Nachfolger zufriedenstellend?

Es ist ja bekannt, dass ein Engpass bei den Bewerbungen entstanden ist. Unmittelbar vor Ende der Frist hat es nur ein oder zwei Bewerbungen gegeben. Dann hat man halt Leute zusammengetrommelt, und jetzt sind es entsprechend mehr. Ich hätte mir den jetzigen Bundeskartellanwalt (Alfred Mair, Anm.) als meinen Nachfolger gewünscht. Der hat sich nun allerdings wieder für seine eigene Position beworben.

Ist die Stelle des Generaldirektors für Wettbewerb tatsächlich so wenig attraktiv?

Das Problem ist weniger die Funktion des Generaldirektors. Behörden in anderen Ländern haben die Mittel, Experten einzustellen und entsprechend zu bezahlen. Ich habe hier niemanden mit einer Anwalts-, Richteramts- oder Prokuraturprüfung. Andererseits wird aber erwartet, dass meine Mitarbeiter bei Gericht Prozesse führen und hochqualifizierten Anwälten gegenüberstehen.

Ist mit Ihren jetzigen Ressourcen eine umfassende Wettbewerbskontrolle überhaupt möglich?

Das ist nicht zu machen. Man kann sich aber auf besonders bedeutende Fälle konzentrieren. Wir haben hier zwischen 16 und 19 Fallbehandler, 40 bis 50 wären angemessen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Wettbewerbsaufsicht?

Die Dinge sind viel einfacher, als man glaubt. Die Flucht in juristische Diffizilität und Expertentum ist weit weg von einer effizienten Wettbewerbspolitik. Das hören viele nicht gerne, ist aber meine persönliche Überzeugung.

+++ Zur Person:

Walter Barfuß wurde 1937 in Wien geboren. Der renommierte Jurist und Politologe war lange Zeit als Rechtsanwalt, sowie als Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien tätig. Ende Juni tritt er nach einer fünfjährigen Amtszeit als Generaldirektor für Wettbewerb in der Bundeswettbewerbsbehörde in den Ruhestand. Dennoch will er sich auch in Zukunft "kein Blatt vor den Mund nehmen" - oder "halten lassen".