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Letzte Drohung

Von Ina Weber

Politik

Ärztearbeitszeitgesetz: Kommenden Mittwoch werden die Gehälter umgestellt. 93,45 Prozent der Ärzte sind zum Streik bereit.


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Wien. Nach Monaten der Verhandlungen und Streikdrohungen rund um das neue Arbeitszeitgesetz für Wiens Ärzte unternimmt die Wiener Ärztekammer einen letzten Anlauf, um Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) doch noch auf ihre Seite zu bewegen. Eine von der Kurie zwischen dem 19. und 24. Juni durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 93,45 Prozent der Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) für einen Streik bereitstehen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Am kommenden Mittwoch soll auch beschlossen werden, wann und in welcher Form dieser durchgeführt wird. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem das neue Arbeitszeitmodell umgesetzt wird - zu diesem Zeitpunkt treten die neuen Gehälter, die bereits Ende März im Landtag abgesegnet wurden, in Kraft.

Wehsely unbeeindruckt

Die Stadträtin zeigte sich gestern, Donnerstag, davon unbeeindruckt und will derzeit nicht mit der Ärztekammer sprechen: "Solange die Verhandlungsführung der Ärztekammer ausschließlich auf Erpressung in Vorwahlzeiten ausgerichtet ist, sind weitere Gespräche nicht zielführend." Stattdessen soll die laufende Informationsoffensive noch einmal verstärkt und ein intensiver Dialog mit den Mitarbeitern geführt werden. "Die Stadt hat sich in den Verhandlungen stark bewegt und ist den Ärzten in finanziellen und strukturellen Fragen wesentlich entgegengekommen. Der Abschluss ist im Vergleich zu den Abschlüssen im AKH und in den Wiener Ordensspitälern, aber auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, sehr attraktiv."

Nachdem sich Stadt und Kammer Ende Jänner auf ein Modell geeinigt hatten, blieb einiges ungelöst: Die Kammer forderte eine rückwirkende Auszahlung der erhöhten Gehälter für alle Ärzte mit Jänner 2015 und eine bessere Bezahlung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste.

Die Stadträtin verweigerte dieses und verwies auf die bereits beschlossene 30-prozentige Anhebung der Ärztegrundgehälter. Die Erhöhung würde der Stadt zusätzlich zur bereits beschlossenen stufenweisen Anhebung der Grundgehälter noch einmal 25 Millionen Euro extra kosten. "Weitere Geldzusagen wird es aber nicht geben", so die Stadträtin Anfang Mai. Zudem gebe es bereits Abschlüsse im AKH und in den Wiener Ordensspitälern, Letztere orientierten sich an dem Paket für den KAV. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), die dem KAV-Paket bereits vor Monaten zugestimmt hat, hat einen Streik bereits ausgeschlossen. Die Ärzte des AKH hatten sich Ende Mai mit Wehsely geeinigt. Sie starteten dennoch für alle Fälle eine Umfrage, die eine hohe Streikbereitschaft hervorbrachte - "falls es zu Problemen bei der Umsetzung kommt".

Auch die Kollegen in den Wiener Gemeindespitälern sprechen sich nun für Kampfmaßnahmen aus, sollte es zu keiner zufriedenstellenden Lösung kommen. Die Umfragebeteiligung lag bei 58,13 Prozent. Von den 2214 abgegebenen Stimmen waren 2069 für einen Streik (93,45 Prozent), lediglich 83 Kollegen erklärten, sich nicht an einem Streik beteiligen zu wollen, 62 Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren 3809 Ärzte in den Wiener Gemeindespitälern stimmberechtigt. Die Befragung fand unter notarieller Aufsicht statt.

Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sah darin "ein eindeutiges Zeichen und einen eindeutigen Auftrag". Er rechnet mit einem Streikbeschluss der Kurie am 1. Juli. Dennoch sei er "jederzeit gesprächsbereit": "Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass es noch zu einer Einigung kommt und kein Streik notwendig ist."

"Schlüsselpunkt" sei dabei, dass genug Personal vorhanden sei, um den Betrieb in den Gemeindespitälern aufrechtzuerhalten. Denn schon jetzt komme es teilweise zu für die Patienten spürbaren Engpässen. Aber auch die bessere Honorierung der Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste sei eine Forderung, die von der Mehrheit der Ärzte immer wieder zu hören sei. Die Ärztekammer hatte zuletzt zusätzlich 200 Euro pro Nachtdienst und 300 Euro pro Wochenend- bzw. Feiertagsdienst gefordert.

Ärzte sollen künftig nur noch 48 Stunden pro Woche arbeiten. Da dadurch vor allem gut bezahlte Nachtdienste entfallen, werden die Grundgehälter erhöht - vor allem für Turnusärzte gibt es ab 1. Juli 2015 knapp 30 Prozent mehr. Bisher begann der Nachtdienst um 13 Uhr, künftig wird die Tagesarbeitszeit von 7 bis 19 Uhr gehen. Erst dann beginnen die Nachtstunden. Ausnahme: Die "Opt-out"-Regel ermöglicht mehr als 48 Stunden. Die Änderungen beruhen auf einer Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Neues Arbeitszeitmodell