Letzte Klarstellungen

Wien. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen haben sich am Donnerstagabend zu einem letzten Live-Fernsehduell im ORF getroffen und  unter der Leitung von Ingrid Thurnher eine Tour d‘Horizont gezogen. Wesentliche entspannter als zuletzt und am Schluss sogar sehr versöhnlich ist das Zusammentreffen vor der Wahlentscheidung am Sonntag verlaufen. Beide Kandidaten versuchten Wähler der Mitte anzusprechen.

Starker Präsident

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern erhielt von beiden Kandidaten einen Vertrauensvorschuss. Wenngleich Hofer gleichzeitig den Neuwahlantrag seiner Partei, der FPÖ, im Nationalrat am Donnerstag unterstützte. Hofer blieb dabei: Er würde eine Regierung absetzen, wenn sie schlecht arbeitet. Van der Bellen ist hier vorsichtiger: Der Bundespräsident habe zwar das Recht, eine Regierung zu entlassen, das habe aber in der Zweiten Republik aus gutem Grund noch keiner getan. Nicht angeloben will Van der Bellen einen Kanzler, der europafeindlich ist. Dass so ein Fall eintreffe, sei aber unwahrscheinlich, weil er einen solchen Menschen erst gar nicht mit der Regierungsbildung beauftragen würde. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Vizekanzler anzugeloben, wollte Van der Bellen nicht ganz ausschließen.

Selbst beim Thema Sicherheit, das ja ein ureigenstes Thema der FPÖ ist, gab es keine großen Differenzen. Der Rechtsstaat sei zu beachten, Gesetze einzuhalten.

Beim Thema Europa gab es schon mehr Differenzen. Hofer stellte klar, dass er gegen einen europäischen Zentralstaat sei. Er wandte sich neuerlich gegen Mehrheitsentscheidungen und trat für ein subsidiäres Europa ein. Der Austritt aus der EU wäre nur durch Volksabstimmung möglich. Das sei aber, so Hofer, derzeit kein Thema. "Ich würde jetzt nicht für einen Austritt stimmen."

Kein Konsens zu Europa

Van der Bellen war prononcierter EU. "Ich will ein handlungsfähiges, soziales, demokratisches Europa." Er relativierte allerdings seinen Wunsch nach einem Europa nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Woran es mangle, sie die Beschlussfähigkeit. "Daher sollten wir darüber nachdenken, wie wir dieses Europa beibehalten, aber handlungsfähiger zu machen. Dafür habe ich das Bild der Vereinigten Staaten von Europa verwendet", sagte Van der Bellen, man könne auch von der europäischen Eidgenossenschaft sprechen.

Vertretung nach außen

Eine der wesentlichen Aufgaben des Bundespräsidenten ist die Vertretung des Landes nach außen. Hofer kann sich vorstellen, hier seine eigene Position zu vertreten und sich nicht auf die der Regierung festlegen zu lassen. Van der Bellen will sich da an die Beschlüsse der Regierung halten. "Die Vertretung nach außen ist eine der Kernaufgaben des Bundespräsidenten, aber immer in engster Abstimmung mit der Regierung oder dem Außenminister." Der Bundespräsident führe genau aus diesen Gründen auch keine Verhandlungen, weshalb er es auch nicht für sinnvoll halte, dass der Bundespräsident zum Europäischen Rat (dem Treffen der europäischen Regierungschefs, Anm.) fahre, stellte Van der Bellen klar. Hofer dagegen sieht hier den Präsidenten in einer stärkeren Position, weil er sich einer direkten Wahl gestellt habe.

Van der Bellen würde sich als erste Reiseziele die europäischen Partnerstaaten wünschen. "Und hoffentlich nach Paris wegen der Europameisterschaft." Aber er sei ein Fan des Fernen Ostens. Warum also nicht nach Vietnam?

Was geschah in Israel

Von Hofer höre man, dass er gerne nach Israel fahren würde, sagte Thurnher. Es habe bisher keine offiziellen Kontakte zwischen dem Saat Israel und der FPÖ gegeben, erklärte Hofer. Er werde zuerst in die Schweiz reisen. Da gebe es auch Kontakte.

In diesem Zusammenhang gab es eine intensive Debatte, darüber, ob ein Vorfall, den Hofer in seinen Reden häufig erwähnt, tatsächlich so passiert sei. Der Kandidat berichtete, dass während seines Besuchs am Tempelberg in Jerusalem am 30. Juli 2014 eine Frau getötet worden sei, weil sie bewaffnet versucht habe, einen Zaun zu durchschreiten.

Der ORF hatte eine Nachfrage beim Jerusalemer Polizeichef gemacht und als Filmbeitrag eingespielt, in dem dieser erklärte, dass es keinen solchen Vorfall gegeben habe. Nach Ende des Duells klärte sich auf, dass tatsächlich eine Frau an diesem Tag von der israelischen Polizei angeschossen worden sei, die Frau sei aber nicht bewaffnet gewesen. Eine sehr eigenartige Auseinandersetzung.