Letzte Runde für den U-Ausschuss

Wien. Der Korruptionsuntersuchungsausschuss liegt in seinen letzten Zügen. Am Donnerstag sah es lange so aus, als würde das Gremium, das seit Jahresanfang acht Beweisthemen von Telekom über Behördenfunk bis hin zur Inseratenaffäre in Infrastruktur- und Lebensministerium mehr oder weniger minutiös hinterfragt hat, seine letzten Zeugen befragen. Am Nachmittag dann die Überraschung: Wider Erwarten wird der Unternehmer Martin Schlaff am 11. Oktober aussagen.

Am Donnerstag wurde zunächst aber der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler befragt, der sich wie angekündigt weitestgehend entschlug. Spannend wurde es dann bei der Befragung des Ex-ÖBB-Kommunikationschefs Walter Sattlberger. Vor allem ging es hier um die Inserate-Serie "Unsere Bahn", die 2007 kurz nach Werner Faymanns Amtsantritt als Verkehrsminister in der "Kronen Zeitung" erschien. Sattlbergers damaliger Mitarbeiter Gary Pippan hatte vergangene Woche ausgesagt, dass die ÖBB nicht darüber informiert waren, als das erste Inserat erschien. Dies bestätigte Sattlberger - er habe zwar von ÖBB-Chef Martin Huber von der Idee erfahren, aber auch er habe das erste Inserat nicht als solches erkannt. Befragt zu einem Antrag, in dem er geschrieben habe, Faymann habe die Serie beauftragt, ruderte Sattlberger zurück: Dies sei damals "naiv" von ihm gewesen. Er war jedenfalls überrascht von der Rechnung der "Krone" für die Serie über 500.000 Euro. Er habe im Nachhinein einen Kostenvoranschlag angefordert, weil die Zahlung sonst nicht rechnungshofkonform gewesen wäre, sagte er auf eine entsprechende Frage des BZÖ-Mandatars Stefan Petzner.

Keine Vorführung möglich

Die Restlebenserwartung des U-Ausschusses ist nun eine kurze. Zwar sind noch drei weitere Sitzungstermine - 9., 10. und 11. Oktober - vorgesehen. Es wurden aber nur für Dienstag Zeugen geladen: Ex-Motorola-Manager Joachim Wirth zum Behördenfunk, Grasser-Intimus Karlheinz Muhr zur Buwog-Causa und der Unternehmer Martin Schlaff zum einzig offenen Beweisthema, den Telekom-Ostgeschäften. Wirth ist Deutscher und lebt dort, eine Vorführung ist also nicht möglich. Muhr ist Unternehmer in den USA, auch er wird wohl kaum anreisen - und kann nicht dazu gezwungen werden. Auch mit Schlaffs Erscheinen hat lange niemand gerechnet. Er befindet sich aber derzeit im Land und hat sein Erscheinen für 11. Oktober angekündigt. Sollte er dies nicht tun, ist der U-Ausschuss Geschichte. Denn der kommende Donnerstag ist der letzte Termin - eine Vorführung ist nicht mehr möglich.

Die Opposition will das baldige Ende des U-Ausschusses jedenfalls nicht akzeptieren. Bereits am Mittwoch hatte die FPÖ eine Nationalratssondersitzung zur Causa Berlakovich angeregt, der Grüne Peter Pilz präsentierte am Donnerstag gleich ein ganzes Eskalationsszenario: Er will insgesamt vier Sondersitzungen beantragen - zur Inseratenaffäre, zu Berlakovich, zu den Telekom-Ostgeschäften und zu den Staatsbürgerschaften. Dazu braucht Pilz die Stimmen der anderen Oppositionsparteien, weil jede für sich nur beschränkt alleine Sondersitzungen beantragen kann. Dies wird derzeit auf Ebene der Klubobleute besprochen, FPÖ und BZÖ haben sich aber nicht abgeneigt gezeigt. Eine weitere Möglichkeit laut Pilz: Abgesehen von der Wehrpflicht könnte man der Regierung die Zustimmung zu Zweidrittel-Mehrheiten verweigern. Das wollen aber dem Vernehmen nach nicht alle Grünen. Als letztes Mittel will Pilz eine Volksabstimmung zu U-Ausschüssen als Minderheitenrecht initiieren, begleitet von einer Kampagne zur Wiedereinsetzung des aktuellen Gremiums.

Heute will Pilz eine Anzeige gegen Berlakovich einbringen. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen in der Causa Gernot Rumpold, der Geld von der Telekom für "Konzepte" kassiert haben soll, abgeschlossen.