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Letzte Stunden der Verhandlung

Von Ina Weber

Politik

ÖVP legt neuen Entwurf zur Öffnungsklausel vor. | Slowenenverbände für Moratorium. | Wien. Marjan Sturm, Vorsitzender des Zentralverbandes slowenischer Organisationen in Kärnten, ist nach wie vor optimistisch, was eine Lösung im Ortstafel-Streit betrifft, und das, "obwohl sich der Entwurf stündlich ändert", meint er gegenüber der "Wiener Zeitung".


Der mit der Regierung gefundene Konsens zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten drohte in den letzten Tagen an der Öffnungsklausel zu scheitern. Die Topographieverordnung, welche die Aufstellung von 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht, wurde zwar am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet, doch die verfassungsrechtliche Absicherung der Öffnungsklausel im Volksgruppengesetz ist noch umstritten. Die Öffnungsklausel sieht die Möglichkeit weiterer Ortstafeln ab 2010 vor, sollten zehn Prozent slowenischsprachiger Bürger in einer Ortschaft es wünschen.

Das Problem bei der Öffnungsklausel: Die Regierung hat darin eine Art Veto des Landes Kärnten und der Gemeinden berücksichtigt. Nach Protesten seitens der Slowenenvertreter wurde der Entwurf nun abgeschwächt, anstelle der Mitsprache des Landes soll ein "Konsensausschuss" eingesetzt werden.

Doch auch hier sieht Sturm ein Problem. Das sei eine "super Plattform, einen Konflikt zu schüren", meinte er. Sturm will den Konsensausschuss durch ein bloßes Anhörungsrecht für Land, Gemeinden und Volksgruppenbeirat ersetzt wissen. Dass die Letztentscheidung über die Aufstellung der per Petition beantragten zweisprachigen Ortstafeln bei der Regierung liegen würde, und kein Automatismus möglich wäre, würde er akzeptieren.

Ob es hier seitens der ÖVP noch zu einer Änderung kommt, war Dienstag Abend noch offen. Heute, Mittwoch, wollen ÖVP und SPÖ im Verfassungsausschuss eine endgültige Lösung finden. Diese könnte spätestens am Freitag im Nationalrat zur Abstimmung kommen. Gelingt Regierung, SPÖ und Slowenen-Verbänden bis dahin keine Einigung, dann dürfte das Thema bis zur Wahl unerledigt bleiben.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will auf einem derartigen "Schlichtungsgremium" bestehen, ebenso auf der "Berücksichtigung" des Standpunktes der betroffenen Gemeinde.

Noch nicht ja gesagt hat die SPÖ. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte als Bedingung: Kein Vetorecht von Land und Gemeinden bei der Öffnungsklausel. Stattdessen verlangt er einen Automatismus, der den Bund zur Aufstellung verpflichtet und die Zustimmung der Slowenen-Organisationen.

Unterdessen mehren sich die Stimmen der Slowenenvertreter nach einem Moratorium in der Ortstafel-Frage bis zur Wahl.