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"Letzte Tür" für Kroatien geöffnet

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

EU-Kommission bescheinigt Land Bereitschaft zur Aufnahme in die Union.


Brüssel/Zagreb. Es war wohl sein letzter Besuch in dem Kandidatenland. Doch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte dies bei seiner Kroatien-Reise ohne jede Wehmut fest. Das Land wird nämlich bald schlicht kein Kandidat mehr für einen EU-Beitritt sein, sondern Teil der Union. Die "letzte Tür" für die Aufnahme des 28. Mitglieds im Juli hat sich laut Füle nun geöffnet.

In Zagreb stellte der Kommissar den finalen Bericht über die Fortschritte Kroatiens auf seinem Weg in die EU vor. Denn noch im Vorjahr hatte Brüssel dem Kandidaten zehn Aufgaben zu erledigen gegeben. Sie reichten von der Privatisierung von Schiffswerten über die Einrichtung einer Stelle zur Vermeidung von Interessenskonflikten bis hin zu Reformen im Justizbereich, die etwa Gerichtsprozesse beschleunigen helfen sollen. All die Vorgaben habe Kroatien erfüllt, heißt es nun in dem Bericht. Bis auf eine Ausnahme: Die Errichtung von Grenzübertritten beim Korridor von Neum ist noch nicht völlig abgeschlossen. Der nur wenige Kilometer schmale Streifen bildet für Bosnien-Herzegowina den einzigen Zugang zum Meer und teilt das kroatische Staatsgebiet dort entzwei. Die Arbeiten an den Grenzstellen sollen bis Sommer beendet sein.

Trotz des positiven Zeugnisses darf Zagreb aber auf einem Gebiet in seinem Eifer nicht nachlassen. Die Kommission fordert weiterhin größere Anstrengungen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption ein.

Für die Aufnahme Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt wird das wohl kaum mehr eine Hürde sein. Zumal auch schon aus dem Bundestag in Berlin Signale gekommen sind, dass die Ratifizierung des Beitrittsvertrags gesichert sei. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die diesen - in allen Mitgliedstaaten notwendigen - Schritt noch nicht gesetzt haben.

Mit seiner Mitgliedschaft bekommt Kroatien Zugang zu Förderungen der EU. Füle sprach von 655 Millionen Euro, die in den ersten sechs Monaten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss das Land aber auch Pflichten erfüllen, die etwa mit der Sicherung der neuen EU-Außengrenze zusammenhängen.

Von einer Aufnahme in den Schengen-Raum, wo Reisen ohne Grenzkontrollen möglich sind, ist freilich noch keine Rede - wie im Fall Rumäniens und Bulgariens. Doch anders als Rumänen und Bulgaren werden Kroaten wohl nicht mit Übergangsfristen von den Arbeitsmärkten anderer EU-Staaten ferngehalten werden. In Brüssel ist nämlich noch kein Antrag auf solch eine Beschränkung eingelangt.