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Letzte Wegmarken nach Brüssel

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU-Fortschrittsberichte für Rumänien und Bulgarien. | Brüssel. Ob Bulgarien und Rumänien wie geplant am 1. Jänner 2007 der EU beitreten, wird zwar erst im April 2006 entschieden. Die heute, Dienstag, von Erweiterungskommissar Olli Rehn veröffentlichten Fortschrittsberichte gelten aber als die letzten Wegmarken.


Die Perspektive für den geplanten Termin bleibe in dem Bericht aufrecht, hieß es aus Kommissionskreisen. Beide Länder würden aber zu größter Kraftanstrengung aufgerufen. Vor allem in den Hauptproblemfeldern Justiz und Inneres sowie Landwirtschaft müssten noch dringend Reformen umgesetzt werden.

Beide Länder befänden sich bei der Reformumsetzung "ungefähr auf einem ähnlichen Niveau", heißt es weiter, wobei Rumänien im letzten Jahr "relativ mehr geschafft" habe. Bulgarien schien zwar dem pünktlichen Beitritt lange deutlich näher zu liegen, die Reformbemühungen wurden jedoch durch das wochenlange Ringen um eine neue Regierung im Sommer gebremst. Es gelte nun, die Aktionspläne gegen Korruption und organisierte Kriminalität punktgenau umzusetzen. Gerichtsverfahren oder gar Gefängnisstrafen wegen Korruption auf hoher Ebene seien in beiden Staaten bis heute ausständig. Derzeit könne ihnen noch kein EU-konformes Wirtschaftsumfeld attestiert werden, so der Bericht.

Verschiebung möglich

Sollten Bulgarien und Rumänien in einem halben Jahr keine überzeugenden weiteren Fortschritte nachweisen können, kann die Europäische Union den Beitritt um ein Jahr verschieben. Rehn hat klar gemacht, dass er nicht zögern werde, diese so genannte Sicherheitsklausel anzuwenden. Nachdruck verleiht dieser Ankündigung die zunehmend kritische Stimmung gegenüber der Erweiterung nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden.

Die Kommission hat indes von dem nervenaufreibenden Endspurt um Bulgarien und Rumänien gelernt. Bei der Türkei und Kroatien will die EU-Behörde kritische Verhandlungskapitel schon möglichst früh eröffnen. Damit soll vermieden werden, dass gegen Ende der Verhandlungen massive Differenzen in einem Kernbereich wie Justiz und Inneres zu Tage treten.