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Letzter Anlauf fürs EU-Budget

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Mit festgefahrenen Positionen gehen die EU-Staats- und Regierungschefs heute, Freitag, in die letzte Runde im Kampf um einen Rahmenhaushalt für 2007 bis 2013. Während die Briten in der Rabatt-Frage immerhin minimale Beweglichkeit zeigen, eröffneten die Niederländer eine neue Front.


Die letzten Zahlen für die Finanzverhandlungen liegen auf dem Tisch. Das neue Luxemburger Kompromisspapier sieht noch um rund zwei Mrd. Euro geringere Ausgaben der EU für die Jahre 2007 bis 2013 vor als der letzte Vorschlag Anfang Juni. Es geht von einem Finanzrahmen von 868,4 Mrd. Euro für sieben Jahre aus - 1,053 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU.

Damit unternimmt der Luxemburger Premier und amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker eine letzte Kraftanstrengung für eine Einigung auf den künftigen Rahmenhaushalt. Er wolle den Beitragsrabatt Großbritanniens bis 2013 erhalten, versuchte er seinem britischen Kollegen Tony Blair ein Einfrieren des umstrittenen Zahlungsnachlasses auf jährlich 4,6 Mrd. schmackhaft zu machen. Auf immerhin rund 600 Mio. Euro pro Jahr beläuft sich unterdessen inoffiziell das britische Entgegenkommen. So sollen die neuen EU-Staaten bezüglich ihres Anteils am britischen Rabatt aus der Pflicht genommen werden.

Blairs Forderung nach einem Aufschnüren des Agrarpakets wird zwar auch heute nicht machbar sein. Doch soll jede weitere Beschneidung des Briten-Rabatts ab 2013 laut Luxemburg direkt von einer Reduzierung der direkten Agrarzahlungen abhängig gemacht werden. Bis 2011 solle die EU-Kommission ein Konzept für eine strukturell grundlegend neue Haushaltsgestaltung ausarbeiten. Dabei soll weder vor den direkten Landwirtschaftsförderungen noch vor einer möglichen EU-Steuer zur Entlastung der Beiträge der Mitgliedsstaaten - speziell der Nettozahler - halt gemacht werden.

Der im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung größte Nettozahler könnte laut Diplomaten denn auch ein "noch größeres Problem" als die Briten werden. "Absolut inakzeptabel" sei der Vorschlag der Luxemburger, sagte bereits der niederländische Europa-Staatssekretär Atzo Nicolai. Die Niederlande und Schweden hatten sich bis zuletzt gegen jedes Abweichen von der Deckelung der EU-Ausgaben mit ein Prozent oder 824 Mrd. Euro gesträubt. Nur noch 0,15 Prozent ihrer Mehrwertsteuer - statt 0,30 Prozent - sollten die beiden und der absolut größte Nettozahler Deutschland an die EU-Kasse abliefern müssen, schlug Luxemburg daher vor. Zum überwältigenden Teil setzt sich das EU-Budget aus den überwiesenen Anteilen an den Wirtschaftsleistungen und der Mehrwertsteuer zusammen.

"Kalt lächelnd an die Briten"

Dass die Niederländer Härte demonstrieren wollen, erschwert die prekäre Lage zusätzlich. Sollte Juncker am Nachmittag keinerlei Chancen auf eine Einigung sehen, werde er das Dossier "kalt lächelnd an die Briten weiterreichen", glaubt ein Diplomat. Ein Scheitern Samstag in der Früh wäre von der Optik her nur noch verheerender.