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Letzter Ausweg Johannesburg

Von Brigitte Pilz

Politik

Heute beginnt in Johannesburg, Südafrika, der bereits im Vorfeld mit viel Aufmerksamkeit bedachte Weltgipfel für eine nachhaltige Entwicklung. Zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro werden von dieser Versammlung hochrangiger Delegationen aus über 190 Ländern neue Weichenstellungen und konkrete Zusagen erwartet. Angesichts der weltweiten ökologischen und sozialen Missstände sprechen viele von der letzten großen Chance, eine nachhaltige Entwicklung für alle auf den Weg zu bringen. Die österreichische Delegation wird von Benita Ferrero-Waldner, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, und Wilhelm Molterer, Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, geleitet.


Fünf Schlüsselthemen sollen in Johannesburg diskutiert werden und konkrete Ergebnisse bringen: Wasser und Sanitäreinrichtungen, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft, Biodiversität. "Diese fünf Bereiche sind entscheidend dafür, allen Menschen Fortschritt zu bringen, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder und Enkel", stellte UN-Generalsekretär Kofi Annan im Vorfeld der Konferenz fest. Warum sind gerade diese Sektoren so entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung?

Wasser und Sanitärbereich

Über eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und über 2,4 Milliarden Menschen verfügen nicht über entsprechende sanitäre Anlagen. Darin liegt in Entwicklungsländern die Ursache für viele Krankheiten. Durch angemessene Wasserversorgung und Hygiene könnte das Auftreten vieler Krankheiten um 75 Prozent verringert werden. Dazu ist eine wesentliche Erhöhung der Investitionen im Wasserbereich erforderlich - für Infrastruktur, Transfer von Technik und Wissen in arme Länder, effizientere Nutzung des Wassers und vieles mehr.

Energie

Der Zugang zu Energie ist für Entwicklung unumgänglich. Gleichzeitig ist die heutige Form des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen Ursache Nummer eins der Luftverschmutzung und Erderwärmung. In ländlichen Gebieten armer Länder sind die Menschen auf Brennholz als Energiequelle angewiesen, was Luftverschmutzung in Innenräumen (Atemwegserkrankungen vor allem bei Kindern) und Abholzung verursacht. Erwartet wird ein steigender Bedarf an Energie um 2,5 Prozent pro Jahr in den Entwicklungsländern. Auch hier gibt es einen hohen Investitionsbedarf, wobei zum Schutz der Umwelt größere Nutzungseffizienz, erneuerbare Energieträger und innovative Technologien besonders zu fördern sind. In Industrieländern sind die Konsumgewohnheiten zu verändern.

Gesundheit

Die Zahlen sind erschreckend. 11 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jährlich, zum Großteil an Krankheiten, die vermeidbar oder heilbar wären: Durchfall, Atemwegsinfektionen, Malaria, Masern oder Unterernährung. Ein Viertel aller vermeidbaren Krankheiten der Welt sind auf schlechte Umweltqualität zurückzuführen.

Über 60 Millionen Menschen haben sich bis heute mit dem HIV/Aids-Virus infiziert. Fast zwei Millionen Menschen sterben jährlich an Tuberkulose, eine Million an Malaria - Krankheiten, für die es Medikamente gäbe. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die eigentliche Ursache vieler Erkrankungen heißt Armut. Deshalb werden neben direkten medizinischen Themen - wie Zugang zu erschwinglichen Medikamenten für alle - viele Maßnahmen der Armutsbekämpfung und der Umweltverbesserung auch die Gesundheit betreffen.

Landwirtschaft

Ein aktueller Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) nimmt an, dass es 2030 genügend Nahrungsmittel für alle Menschen geben wird. Doch wie heute auch werden Hunderte Millionen Menschen in armen Ländern hungern bzw. chronisch unterernährt sein. Das heißt, auch Ernährung und Hunger sind Armutsfragen. Wer sich nichts kaufen kann, hungert auch dann, wenn Nahrungsmittel vorhanden sind. Dem gilt es gegenzusteuern. 24 Mrd. US-Dollar wären nötig, um die Anzahl der Hungernden weltweit um die Hälfte zu reduzieren. Dadurch könnte eine um 120 Mrd. US-Dollar höhere Produktivität dieser Menschen erreicht werden, schätzt die FAO. Eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion birgt die Gefahr höherer Umweltbelastungen. Öffentliche Investitionen müssten daher in integrierte Boden- und Wassernutzung gehen, in das Management der marinen und forstwirtschaftlichen Ökosysteme und in den Schutz der Artenvielfalt.

Biodiversität

Es gibt bereits etliche internationale Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt. Den meisten mangelt es an Durchsetzungsmechanismen. Ohne verbindliche Vorschriften, Zwangs- und Kontrollmaßnahmen wird die Überfischung und Abholzung weiter fortschreiten. Der Schutz natürlicher Ökosysteme ist ein entscheidender Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Hier sind Taten, nicht weitere Abkommen erforderlich.

Komplexität der Aufgaben

Die Aufgaben, denen sich der Gipfel von Johannesburg stellt, sind also umfassend. Eine nachhaltige Entwicklung schließt ja nicht nur die Umwelt - vorrangiges Thema in Rio - ein, sondern auch die Bereiche Globalisierung, Handel, Finanzen und Produktion. Erforderlich wären weit höhere finanzielle Unterstützungen der reichen Länder, als diese bei der Finanzierungskonferenz in Monterrey, Mexiko, im März dieses Jahres bereit waren, zuzusagen. Und genau diese Komplexität der Aufgaben wird es den über 50.000 Teilnehmern (Regierungsdelegationen, Wirtschaftsbosse und NGO-VertreterInnen) schwer machen, den Gipfel erfolgreich abzuschließen.

Bei der letzten Vorbereitungskonferenz in Bali konnte man bei drei Vierteln der Themen Einvernehmen erzielen. Das klingt gut. Es gilt aber zu bedenken, dass gerade heikle Punkte noch in Klammern stehen. Es sind Fragen der Globalisierung, des Handels, der Finanzsysteme. Uneinigkeit besteht etwa auch darin, ob der Gipfel bezüglich des Kyoto Protokolls, das von den USA ja abgelehnt wird, neue Lösungen suchen soll. Herausstellen wird sich auch erst im Laufe des Gipfels, wie weit sich die Regierung auf verbindliche, überprüfbare Aktions- und Zeitpläne einlassen werden.

Partnerschaftsinitiativen sind umstritten

Auf der Konferenz wird die "Johannesburg-Erklärung" beschlossen werden. Sie wird ein politisches Bekenntnis der teilnehmenden Staaten zur nachhaltigen Entwicklung darstellen. Konkreter sollte der Aktionsplan ausfallen, der die vereinbarten Handlungsschritte umreißen wird.

Ein Novum dieser Konferenz stellen die angestrebten Partnerschaftsinitiativen dar. Darin sollen Regierungen, Vertreter von Zivilgesellschaften und der Wirtschaft verbindliche Kooperationen in bestimmten Sachbereichen eingehen. Viele Gruppen haben solche Initiativen vorbereitet und suchen in Johannesburg entsprechende Partner. Zum Beispiel: Eine NGO aus Tansania und eine aus Deutschland betreiben seit 1995 ein Projekt zur Förderung erneuerbarer Energie. Kleine Unternehmen im ländlichen Bereich finanzieren mit Hilfe eines Revolvingfonds die Produktion von Solar-, Wind- und anderer alternativer Energie. Zur Ausweitung dieses Projekts in andere Länder werden Partner gesucht. Oder: 17 Regierungen und etliche große NGOs des Südpazifik haben sich zur Realisierung eines umfassenden Gesundheitsprogramms zusammengeschlossen. Sie suchen die zusätzliche Finanzierung von 420.000 US-Dollar.

Die Forcierung solcher Partnerschaftsinitiativen auf einem Weltgipfel ist umstritten. Kritiker (viele NGOs, aber auch die meisten Entwicklungsländer) befürchten,

- dass sich Regierungen dadurch leichter als bisher ihrer Verantwortung entledigen könnten,

- dass die Gipfel-Vereinbarungen der Staaten dadurch noch schwammiger und unkonkreter ausfallen,

- dass Wirtschaftskonzerne weiter in Bereiche vordringen (Bildung, Gesundheit), die in der Verantwortung des Staates liegen und sie dadurch für die Ärmsten zu teuer würden,

- dass "uninteressante Regionen" noch weiter zurückfallen.

Nitin Desai, Koordinator des Gipfels, lässt solche Einwände nicht gelten: "Partnerschaften sind nicht ein Ersatz für staatliche Verantwortung und Aktivität. Sie sind vielmehr eine Möglichkeit, in großem Stil mit unseren Anliegen voranzukommen." Zu häufig würden UNO-Konferenzen mit einem Dokument enden. Auch wenn es ein starkes Dokument sei, wäre die Umsetzung in Aktionen schwierig. Deshalb wolle man jene zusammenbringen, die wüssten, wie man in einer bestimmten Region zu sauberem Wasser komme, zu Elektrizität oder zu Gesundheitseinrichtungen.

Eine Reihe von Ländern, insbesondere die USA, setzen eindeutig auf diese freiwilligen Partnerschaftsinitiativen, als Hauptergebnis des Gipfels. Die Haltung der USA bereitet vielen Sorge. Es könnte sein, dass man in Johannesburg vor der gleichen Entscheidung stehen wird, wie beim Kyoto-Protokoll: Entweder kein Ergebnis oder eine Einigung ohne die USA. Deshalb wurden bereits im Vorfeld intensiv strategische Allianzen in bestimmten Problembereichen gesucht, zum Beispiel die EU mit der Gruppe der 77/China (Entwicklungsländer). Die Frage wird auch sein, ob die Partner der USA in der JUSCANZ-Gruppe (Japan, Kanada, Australien und Neuseeland) von der harten Linie abweichen werden und es doch zu substantiellen verbindlichen staatlichen Aktionsplänen in Johannesburg kommt.